Ärzte Zeitung online, 30.12.2010

Bundesverwaltungsgericht fordert Gesamtkonzept gegen Spielsucht

LEIPZIG (mwo). Deutschland muss insgesamt konsequent gegen Spielsucht vorgehen - oder aber private Glückswetten zulassen. Das ergebe sich aus dem EU-Recht, urteilte kürzlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Bundesverwaltungsgericht fordert Gesamtkonzept gegen Spielsucht

Bayerische Verwaltungsgerichtshof soll nun neu über den gesamten Glücksspielmarkt urteilen.

© dpa

Die Kläger wollten Sportwetten an Anbieter in Österreich und Malta vermitteln. Die Stadt Nürnberg machte die Läden dicht. Dagegen klagten die Privatanbieter mit dem Hinweis, private Geldspielautomaten und Spielhallen würden großzügig genehmigt. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit der Privatanbieter nur mit einem konsequenten Vorgehen gegen die Spielsucht zu rechtfertigen ist.

Wie nun das Bundesverwaltungsgericht konkretisierte, erfordert dies ein Konzept, das alle Wettbereiche umfasst. Den Blick allein auf Sportwetten zu richten, reiche nicht aus. Genau dies hatte in der Vorinstanz aber der Bayerische Verwaltungsgerichtshof getan. Er soll nun neu entscheiden und dabei den gesamten Glücksspielmarkt berücksichtigen.

Az.: 8 C 14.09 und 15.09

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