Ärzte Zeitung online, 29.11.2010

Wikileaks löst Spekulationen über FDP-Informant für US-Regierung aus

Nach Veröffentlichung von US-Botschaftsberichten wird über "junges, aufstrebendes FDP-Mitglied" gerätselt

BERLIN (fst). Weltweit sorgen die vertraulichen Dokumente aus dem US-Außenministerium, die von der Online-Plattform Wikileaks veröffentlicht wurden, für Aufregung. In Deutschland wird heftig über die Quelle der USA spekuliert, die aus den Koalitionsverhandlungen von FDP und Union im Herbst 2009 berichtet hat.

Wikileaks löst Spekulationen über Rösler aus: War er der US-Informant?

Die Spekulationen gehen weiter: Nun wollen einige Philipp Rösler als US-Informanten ausgemacht haben. Diese Spekulationen sind nach Informationen der "Ärzte Zeitung" haltlos.

© dpa

Ins Visier der Medien und Blogger ist dabei FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler geraten. Die Quelle der US-Botschaft wird wörtlich als "young, up-and-coming party loyalist" der FDP beschrieben. Die Person sei "excited with his role as FDP negotiations notetaker", heißt es in dem Dokument der Berliner US-Botschaft vom 9. Oktober 2009, das mit dem Vermerk "Confidential" versehen wurde. Die Quelle übergab der US-Botschaft zudem "copies of documents from his ‘negotiations' binder".

Update 30. November: Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" sind die Spekulationen über Rösler als Quelle haltlos. So habe Rösler, damals niedersächsischer Wirtschaftsminister, für die FDP die Verhandlungen über das Gesundheitskapitel des Koalitionsvertrags mit der Union geführt, sei aber nicht "Notetaker", also Protokollant, gewesen, wie es im US-Botschaftsreport heißt.

Rösler selbst wird in der Beschreibung des neuen Merkel-Kabinetts für das US-Außenministerium sehr positiv bewertet: "He is sharp and dynamic and a rising star of the FDP." Der damals 36-jährige hat als einer von neun FDP-Vertretern an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Außer Rösler waren dies: Parteichef Guido Westerwelle, der damalige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, Hermann Otto Solms, Birgit Homburger, Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart, Cornelia Pieper, und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Kommentatoren und Blogger sehen durch die Beschreibung der US-Botschaft den heutigen Gesundheitsminister am ehesten beschrieben.

FDP-Chef Guido Westerwelle zog am Montag in Zweifel, dass ein FDP-Mitglied die US-Botschaft über Interna aus den Koalitionsverhandlungen informiert hat. "Ich glaube diese Geschichte so nicht", sagte der deutsche Außenminister. Er werde sie deshalb auch nicht weiter bewerten.

Die Einschätzungen von Rösler durch die Botschaftsberichte sind schmeichelhaft im Vergleich zu denen mancher Amtsvorgänger im Gesundheitsministerium. So wird der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als "unpredictable politician struggling to regain his party's hegemony" bezeichnet. Die Einschätzung der US-Botschaft ist eindeutig: Wahlniederlagen in Bayern "encouraged Seehofer's natural instincts to utter populist pronouncements rather than substantive statements".

Lesen Sie dazu auch die weitere Entwicklung:
Niebel: FDP-Informant war kein "Maulwurf"
Angeblich war Westerwelles Büroleiter FDP-Informant der US-Botschaft

[30.11.2010, 12:16:29]
Dr. Mathias Schröter 
Gut !
Und wenn Rösler der Informant war,
das würde ihn mir sehr!!!!!!!!!! symphathisch machen !!! zum Beitrag »

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