Ärzte Zeitung online, 03.12.2010

Niebel: FDP-Informant war kein "Maulwurf"

BERLIN (dpa). Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat den bisherigen Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle gegen den Vorwurf der Spionage in Schutz genommen. Niebel verteidigte das Vorgehen von Helmut Metzner, der die US-Botschaft im Herbst 2009 mit Informationen aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen versorgt hatte, als "ganz normales tägliches Geschäft" in der Politik.

"Das war kein Maulwurf", sagte der frühere FDP-Generalsekretär der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitagsausgabe). Der Fall war durch die Wikileaks-Enthüllungen an die Öffentlichkeit gelangt.

"Er hat zum Beispiel verraten, dass wir für den Abzug der letzten amerikanischen Atomwaffen sind - das stimmt, das sind wir. Steht übrigens auch im Wahlprogramm", sagte Niebel im ZDF-"Morgenmagazin". Metzner habe nur seine Arbeit getan: "Wenn man sich überlegt, wie viele Menschen rund um die Koalitionsverhandlungen mit Handys mit Journalisten telefoniert haben, ist derjenige, der seine Stellenbeschreibung wahrnimmt, vielleicht derjenige, der am wenigsten preisgegeben hat."

Westerwelles bisheriger Büroleiter sei für die internationalen Kontakte in der FDP-Zentrale zuständig gewesen. "Alle Parteien haben solche Mitarbeiter, die die Kontakte zu den Botschaften pflegen", sagte Niebel in der Sendung. "Ich weiß nicht, ob hier nicht doch ein bisschen zu viel draus gemacht wird."

Niebel versicherte, dass keine vertraulichen Papiere übergeben worden seien. "Was in den Koalitionsrunden im Beisein von Mitarbeitern besprochen wurde, ist vollkommen unbedenklich. Vertrauliches ist in anderen Kreisen verhandelt worden", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Der 41-jährige Metzner hatte nach den Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks zugegeben, im Herbst 2009 Informationen zum Verlauf der Koalitionsgespräche weitergegeben zu haben. Er wurde daraufhin in der FDP-Zentrale von seinem Job als Büroleiter Westerwelles entbunden und mit einer neue Aufgabe betraut.

   Laut Niebel könnte dies zu Metzners eigenem Schutz geschehen sein: "Vielleicht wollte man so die Pressekampagne beenden und einen verdienten Mitarbeiter schützen und aus dem Fokus der öffentlichen Berichterstattung herausnehmen", sagte er. "Schließlich ist er mit solchen Dingen nicht so vertraut wie wir Politiker."

   In den Depeschen der Berliner US-Botschaft war davon die Rede gewesen, dass ein "junger, aufstrebender Parteigänger" der FDP die Amerikaner über Interna auf dem Laufenden gehalten habe. Als die Papiere Anfang der Woche von Wikileaks veröffentlicht wurden, hatte Niebel noch erklärt: "Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt."

Unterdessen forderte der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann die US-Regierung auf, den US-amerikanischen Botschafter in Berlin, Philip Murphy, abzuberufen. "So ein Botschafter muss nach Hause geholt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Goldmann kritisierte besonders, dass sich Murphy, anders als US-Außenministerin Hillary Clinton, bislang nicht bei der Bundesregierung entschuldigt habe.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Welche Reformen sind dringend notwendig?

Bürgerversicherung, Regressrisiko, GOÄ: Unsere Leser haben abgestimmt, welche Themen in der Gesundheitspolitik die nächste Bundesregierung unbedingt anpacken sollte. mehr »

Patienten sollen für Infos zahlen

Patienten und Angehörige sind bei beratungsintensiven Erkrankungen häufig hilflos. Viele Akteure versuchen, neutrale Angebote im Internet bereitzustellen. Ein Biologe will nun Beteiligte auf einer Plattform zusammenführen. mehr »