"Keine Egalisierung, keine Öffnungsklausel"

Der damalige Entwurf wurde nicht wieder hervorgeholt. Allerdings müssen wir auch ganz klar sehen, dass es leider nicht möglich ist, die seinerzeit von der Zahnärzteschaft als Grundlage für eine GOZ-Novellierung vorgelegte HOZ in ein vernünftiges und zugleich bezahlbares System zu überführen.

Die Neufassungen von GOZ und GOÄ, die die christlich-liberale Koalition in diesem Jahr auf den Weg bringt, wird von den Ärzten und Zahnärzten ganz dringend benötigt und erwartet, damit sie eine adäquate Basis für die Abrechnung ihrer Leistungen bekommen. Notwendig ist vor allem eine Anpassung

• an den (zahn-)medizinischen Entwicklungsstand und

• an heutige Preise (Kostensteigerungen bei Dienstleistungen seit 1988 um 50 Prozent).

Dabei spielen die neuen Gebührenordnungen nicht allein für die Privatpatienten eine Rolle. Vielmehr sind sie zunehmend auch für Kassenpatienten relevant, die Zusatzleistungen außerhalb der Kassenerstattungen in Anspruch nehmen und privat zahlen (Individuelle Gesundheitsleistungen).

Nicht zuletzt auch im Hinblick auf stärker ausgeprägte wettbewerbliche Strukturen sowie im Zusammenhang mit den Kostenerstattungs- und Ergänzungstarifen innerhalb der GKV wird die private Gebührenordnung in Zukunft eine größere Rolle spielen.

Zentrale Anforderungen, denen die neuen Gebührenordnungen für Zahnärzte und Ärzte entsprechen müssen, sind:

Gewährleistung der freien Arztwahl: Die freie Arztwahl ist ein unverrückbares Merkmal einer freiheitlichen Gesellschaft. Diese darf nicht durch einzelne Elemente, wie zum Beispiel durch eine sogenannte Öffnungsklausel eingeschränkt werden.

Sichern von Patientensouveränität: Zwischen Heilberufler und Patient besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis, das nicht gefährdet werden darf, zum Beispiel durch Kapitalgeber oder Krankenversicherer.

Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts: Leistungsinhalte der Gebührenordnungen müssen regelmäßig dem Stand der medizinischen Erkenntnisse angepasst werden. Zugleich müssen Heilberufe Einfluss auf die Leistungsbeschreibungen nehmen dürfen.

Sichern der Behandlungsqualität: Die (zahn-)ärztliche Aufklärung und Gespräche mit dem Patienten müssen durch die Honorierung einer angemessenen Behandlungszeit umgesetzt werden können.

Kostentransparenz für die Versicherten: Mehrkostenvereinbarungen zwischen Heilberufler und Patient sind notwendig, weil immer mehr gesetzlich Versicherte Leistungen oberhalb des von der gesetzlichen Krankenversicherung erstatteten Niveaus wünschen.

Planungssicherheit für die Heilberufe: Die Gebühren sind regelmäßig den Steigerungen der Kosten für Personal, Material und Infrastruktur der heilberuflichen Praxen anzupassen. Eine erschwerte Leistungserbringung durch erhöhten Zeit- und Materialeinsatz sind in einer Honorarspanne zu berücksichtigen.

Flächendeckende Versorgung: Die Gebührenordnungen sind so zu fassen, dass grundsätzlich eine freiberuflich selbstständige Struktur der Heilberufe ermöglicht wird, die einen flächendeckenden Zugang der Bürger zu allen Formen von Gesundheitsdienstleistungen gestattet. Kartellbildungen oder Konzentrationen auf lukrative Behandlungsbereiche müssen vermieden werden.

Entbürokratisierung: Formale Vorgaben der Gebührenordnungen sind nur insoweit zwingend vorzugeben, wie die Transparenz in der Beziehung zwischen Patient und Heilberufler es erfordert.

Differenzierung PKV/GKV: Die Gebührenordnungen dürfen keine Elemente enthalten, die zu einer Gleichmacherei von PKV und GKV führen.

Europakonformität: Die Gebührenordnungen müssen europäischem Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entsprechen.

Besonders heftig umstritten ist der Wunsch der privaten Krankenversicherung (PKV) nach einer Öffnungsklausel. Schon in der letzten Legislaturperiode habe ich mich ausdrücklich gegen ein solches Konstrukt ausgesprochen, denn eine solche Klausel ist nach meiner Überzeugung ordnungspolitisch nicht korrekt:

Die PKV hat eine eindeutige Rechtsbeziehung zu ihren Versicherten, und die Privatversicherten haben eine eindeutige Rechtsbeziehung zu ihren Ärzten. Ich möchte nicht, dass private Versicherungsgesellschaften mit Leistungserbringern unmittelbar, ohne Einschalten des Versicherten, miteinander verhandeln können.

Das widerspricht aus meiner Überzeugung ganz klar dem Wesen der PKV. Ich werde mich nachdrücklich dafür einsetzen, dass es nicht zu einer so grundsätzlichen Veränderung kommt.

Es muss dabei bleiben, dass es bei der Novellierung der Gebührenordnungen hauptsächlich um eine Anpassung der Leistungsbeschreibung geht und um eine faire Honorierung dieser neu definierten Leistungen.