Landtagswahl im Südwesten: Ärzte wollen mehr regionale Eigenständigkeit
Wie immer die neue baden-württembergische Regierung nach der Wahl am Wochenende aussehen wird: Sie wird sich mit Ärztemangel befassen müssen.
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Villa Reitzenstein in Stuttgart: Welche neue Landesregierung auch immer hier einziehen wird, um das Thema Ärztemangel wird sie nicht herumkommen.
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STUTTGART. Große politische Veränderungen im Landtag von Baden-Württemberg - zumindest aus Sicht der niedergelassenen Ärzte sind sie am 27. März bei der Landtagswahl nicht erforderlich.
Mit der aktuellen schwarz-gelben Regierung in Stuttgart unter Ministerpräsident Stefan Mappus zeigt man sich bei Haus- und Fachärzten recht zufrieden. "In der zurückliegenden Legislaturperiode hat uns die Landesregierung gut vertreten", betont Dr. Norbert Metke, Vorsitzender der KV Baden-Württemberg.
Sie habe sich dafür eingesetzt, dass ursprüngliche Pläne im Zusammenhang mit dem GKV-Finanzierungsgesetz, die die Zukunft der Selektivverträge gefährdet hätten, entschärft worden sind.
Zudem sei die KV bei der bundesweiten asymmetrischen Honorarverteilung von der Landesregierung maßgeblich unterstützt worden. Metke: "Das Ergebnis ist ein vierprozentiges Honorarplus in 2011 von über 120 Millionen Euro."
Ebenfalls auf Kontinuität setzt auch Hausärztechef Dr. Berthold Dietsche: "Die Hausärzte erhoffen sich von der neuen Landesregierung eine Stärkung der Selektivverträge nach Paragraph 73b SGB V". Bisher hätten diese Verträge mit Erfolg umgesetzt und gelebt werden können.
Lob erntet die Regierung von den Ärzten zudem für ihr Landarztprogramm. Sieben Millionen Euro will die Landesregierung investieren, um mehr junge Ärzte für die ländlichen Regionen zu gewinnen. Bis zu 200.000 Euro werden den Medizinern dabei in Aussichten gestellt.
Seit der Landtagswahl 2006 regieren CDU und FDP in Stuttgart mit einer klaren Mehrheit. Die CDU erhielt damals 44,2 Prozent der Stimmen, die FDP 10,7. Die SPD konnte nur 25,2 Prozent, die Grünen 11,7 Prozent erreichen.
Nach letzten Umfragen sieht es nach einem Regierungswechsel zugunsten von Grün-Rot aus: dabei würden die Grünen zweitstärkste Fraktion mit 25 Prozent nach der CDU mit 38 Prozent, die SPD käme auf 22 Prozent, die FDP auf sechs Prozent. Ein Novum für Deutschland: Erstmals könnten die Grünen den Ministerpräsidenten stellen.
KV hofft auf Rückenwind für ihr RegioPraxis-Konzept
Grundsätzlich spielt die Gesundheitspolitik im Wahlkampf eine nachgeordnete Rolle. Themen wie Stuttgart 21, die Bildungs- und Wirtschaftspolitik des Landes oder ganz aktuell der Ausstieg aus der Atomenergie bestimmen die Diskussionen.
Dennoch: 10,8 Millionen Menschen leben in Baden-Württemberg. Ihre Lebensqualität hängt entscheidend auch von der medizinischen Versorgung der Zukunft ab.
Wenn schon nicht auf den Wahlveranstaltungen, so können Interessierte zumindest aus dem Internet ihre Informationen über die gesundheitspolitischen Ziele der Parteien ziehen. Krankenkassen wie die TK Baden-Württemberg www.tk.de haben bei den gesundheitspolitischen Sprechern der Fraktionen nachgefragt.
Ebenso wird man bei der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (www.bwkg.de) fündig. Hilfreich kann auch ein von CompuGroup Medical entwickelter interaktiver Wahlcheck sein.
Unter www.ihre-gesundheit-steht-zur-wahl.de ermöglicht er es, die jeweiligen Aussagen der Parteiprogramme mit den eigenen Präferenzen zu vergleichen und dabei jene Partei zu ermitteln, die am ehesten den individuellen Überzeugungen entspricht.
Was aus Sicht der Ärzte an dringlichen Themen für die nächsten Jahre anliegt - bei der KV setzt man eigene Prioritäten: Es sei wichtig, dass die Politik die KV als Verantwortliche für die Sicherstellung bei ihren Maßnahmen unterstützte, insbesondere bei ihrem Projekt RegioPraxis BW, bei dem es ebenfalls darum geht, junge Ärzte für eine Landpraxis zu gewinnen.
Zum zweiten erhofft man sich gemeinsam mit der neuen Regierung, Druck auf die Krankenhäuser ausüben zu können, damit diese ihre Räumlichkeiten für Notfallpraxen zur Verfügung stellen und somit den Betrieb der Notfallpraxen unterstützen.
Grundsätzlich sei es wichtig, dass sich die Politik zum Primat des freiberuflichen niedergelassenen Arztes in der ambulanten Versorgung bekenne und in diesem Sinne zum Beispiel im Bundesrat aktiv an den Beratungen zum Versorgungsgesetz teilnehme.
Metke: "Wir erhoffen uns dadurch einen stärkeren regionalen Spielraum - sowohl in Bezug auf die Bedarfsplanung als auch in Fragen des Honorars und alternativer Versorgungskonzepte."
