Landtagswahl: Kurswechsel in Rheinland-Pfalz kaum zu erwarten

Von Christiane Badenberg

MAINZ. Ob es ihnen gefällt oder nicht - in Rheinland-Pfalz werden sich die Ärzte darauf einstellen müssen, dass auch nach der Wahl am Sonntag weiter ein sozialdemokratischer Politiker ihr erster Ansprechpartner sein wird - oder gar ein Grüner.

Denn die aktuellen Umfragen deuten daraufhin, dass die SPD mit 36 oder 37 Prozent der Wählerstimmen stärkste Kraft im Land bleiben wird. Allerdings wird sie mit diesem Stimmenanteil kaum weiter allein regieren können.

SPD-Ministerin bezieht oft glasklar Position

Stimmen die Rheinland-Pfälzer in etwa so ab, wie es die Meinungsforschungsinstitute vorher sagen, läuft alles auf eine rot-grüne Koalition hinaus, denn Emnid, infratest oder die Forschungsgruppe Wahlen sehen die Grünen zwischen 13 und 14 Prozent.

Für Schwarz-Gelb würde es nach den bisherigen Umfrageergebnissen nicht für eine Regierungsübernahme reichen. Die Meinungsforscher sehen die CDU momentan zwischen 34 und 36 Prozent und die FDP zwischen fünf und sechs Prozent. Nur wenig Chancen haben wohl die Linken, in den Landtag einzuziehen. Alle Umfrage sehen sie bei vier Prozent.

Zwar waren die niedergelassenen Ärzte in Rheinland-Pfalz und Landesgesundheitsministerin Malu Dreyer in den vergangenen Jahren ganz sicher nicht immer ein Herz und eine Seele, so gab es aber keine Konflikte, die nicht ausgeräumt werden konnten. Das liegt sicherlich mit am kenntnisreichen, sehr zugewandten und ausgleichenden Auftreten der Ministerin.

Dabei ist ihr Standpunkt oft glasklar. Sie setzt sich für die Belange der Ärzte ein, macht aber auch deutlich, wo bei allem Verständnis Grenzen für sie sind. Dort, wo es ihrer Meinung nach den Patienten trifft. Deshalb ist sie gegen die Kostenerstattung und spricht sich für die Bürgerversicherung aus.

Gegen Kostenerstattung - für Bürgerversicherung

Als im Dezember 2009 etwa 500 Ärzte wegen Einbrüchen beim Honorar vor ihrem Ministerium in der Mainzer Innenstadt demonstrierten und vom damaligen KV-Chef und Parteifreund der Ministerin Dr. Günter Gerhardt ein Modellprojekt zur Kostenerstattung gefordert wurde, gab es eine deutliche Abfuhr: "Ich werde nie ein System unterstützen, bei dem am Ende der Patient drauflegt", lautete Dreyers eindeutige Antwort.

Die ganze Aktion war ohnehin nicht unumstritten, weil Dreyer als Landesgesundheitsministerin die völlig falsche Ansprechpartnerin für die Honorarprobleme war und das auch von Teilen des KV-Vorstandes so gesehen wurde.

In einer Antwort auf eine Anfrage des Mainzer FDP-Abgeordneten und Zahnarztes Dr. Peter Schmitz sprach sich Dreyer vor wenigen Tagen im Landtag klar für die Bürgerversicherung aus. Sie sehe in der Angleichung der Vergütungssysteme ein geeignetes Instrument, der Ungleichbehandlung von Versicherten der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenzuwirken.

Eine Meinung, die vielen Ärzten und auch der KV-Führung nicht passen dürfte. Diese wies dann auch gleich in einer eigens rausgegebenen Pressemitteilung darauf hin, dass Ärzte laut Bundesmantelvertrag dazu verpflichtet seien, 20 Sprechstunden in der Woche für Kassenpatienten anzubieten. Wenn sie darüber hinaus spezielle Sprechstunden für Selbstzahler anbieten würden, sei das ihre eigene Sache und völlig legitim.

Klar ist, mag es mit Dreyer oder einem SPD-Parteifreund oder gar mit einem grünen Sozial- und Gesundheitsminister in Rheinland-Pfalz weitergehen, wird sich der bisherige Kurs in der Gesundheitspolitik des Landes kaum ändern.

Ein weiterer Punkt, bei dem die Einschätzung der Ministerin und der Kassenärztlichen Vereinigung sowie der Hausärzte im Land etwas auseinander liegen, ist der drohende Ärztemangel.

Warnen Hausärzteverband, Kammer und KV regelmäßig vor einer drohenden Unterversorgung vor allem in den vielen ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz, sieht Dreyer das Bundesland dagegen gut gerüstet.

In Rheinland-Pfalz gebe es so viele Ärzte wie nie zuvor und nur in zwei von 28 Planungsregionen liege der Versorgungsgrad unter 100 Prozent, verkündete sie vor einigen Monaten. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Zahl der angestellten ambulant tätigen Ärzte im Land mit 550 so hoch sei wie nie zuvor.