Wahldesaster beflügelt Spekulation über Personalrochade bei der FDP
Nach den Wahlen ist vor der Kabinettsumbildung: Wird Gesundheitsminister Philipp Rösler Nachfolger des unglücklich agierenden Wirtschaftsministers Rainer Brüderle?
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Kehraus nach der Landtagswahl: Am Montag wird ein Wahlkampfplakat, das Ministerpräsident Stefan Mappus zeigt, abtransportiert.
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BERLIN (af/sun). Der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Guido Westerwelle, hat die Spekulationen um einen Abgang von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) angeheizt. Dieser könnte unmittelbar Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik haben.
Zum vom Brüderle vergangene Woche in die Nähe von Wahlkampftaktik gerückten Atomkraftmoratorium der Regierung sagte Westerwelle: "Die Diskussion wäre nicht so verlaufen, wenn wir besser aufgestellt gewesen wären".
Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Montagvormittag noch, die Kanzlerin wolle das Kabinett nicht von sich aus umbilden. Das sei eine Entscheidung, die in den Parteikreisen fallen müsse.
An den Sitzungen von Präsidium und Vorstand gestern in der Berliner FDP-Zentrale nahm Brüderle nicht teil. Es sei seit Längerem bekannt gewesen, dass Brüderle "aus Gründen seiner Arbeit" nicht hätte anwesend sein können, sagte Westerwelle.
Über die Zusammensetzung des "künftigen Teams" werde am 11. April umfassend beraten, sagte Westerwelle. Der FDP-Chef vermied es ausdrücklich, Brüderle öffentlich das Vertrauen auszusprechen. Er nahm ihn vom Vertrauen, das er dem gesamten FDP-Vorstand aussprach, aber auch nicht aus.
Nachdem FDP-Generalsekretär Christian Lindner im "Deutschlandfunk" erklärt hatte, sein Ehrgeiz konzentriere sich auf seine Aufgaben als Generalsekretär, geriet schnell Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler als Nachfolger Brüderles ins Gespräch.
Rösler verfügt als ehemaliger Wirtschaftsminister Niedersachsens über Erfahrung. Außerdem stünde mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Daniel Bahr ein Wegbegleiter Röslers für das Gesundheitsministerium zur Verfügung. Ein Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik ist daher nicht zu erwarten.
In den nächsten Wochen will die Bundesregierung das Versorgungsgesetz weiter vorantreiben. Dazu könnte es durchaus Impulse aus den Flächenländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geben.
Dort haben die Grünen an politischem Gewicht gewonnen. Anders als die aktuelle Bundespolitik wollen die Grünen im "Ländle" finanziell attraktiv ausgestattete Hausarztverträge.
Als mögliche Sozialministerinnen in Baden-Württemberg werden derzeit die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Birgitt Bender, und die Gesundheitsexpertin aus dem Wahlkampfteam des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Bärbl Mielich, gehandelt. Beide gaben gestern keine Stellungnahmen ab.
Ärzte stimmen in Online-Umfrage für CDU und FDP
Bei einer Online-Umfrage der Compu-Group zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei der die "Ärzte Zeitung" Kooperationspartner war, haben Ärzte mehrheitlich für die FDP und die CDU gestimmt. Ärzte aus dem Südwesten votierten mit 39 Prozent für die FDP, 38 Prozent für die CDU. In Rheinland-Pfalz stimmten 49 Prozent der Teilnehmer für die CDU, 44 für die FDP. Auf der Online-Plattform konnten sich Ärzte innerhalb von zwei Wochen über die Gesundheitspolitik in den beiden Ländern informieren. So stimmten beispielsweise 79 Prozent der Ärzte dabei dafür, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um Ärzte aufs Land zu locken. Bei Teilnehmern, die keinen medizinischen Beruf ausüben, stimmen 90 Prozent den Bemühungen zu, mehr Ärzte in unterversorgte Gebiete anzusiedeln. (bee)
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