Scharfe Kritik an der Tabakpolitik der Bundesregierung

Nur im Saarland und in Bayern gibt es aus Sicht von Lungenexperten wirkungsvolle Gesetze für den Nichtraucherschutz.

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In jeder dritten Gaststätte in NRW wird weiter geraucht.

In jeder dritten Gaststätte in NRW wird weiter geraucht.

© Sven Weber / fotolia.com

DRESDEN (gvg). Bei der Umsetzung der WHO-Konvention zur Tabakkontrolle gehört Deutschland zu den Schlusslichtern. Lungenexperten fordern die Politik erneut zum Handeln auf.

Dr. Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg berichtete beim Pneumologenkongress in Dresden über eine Erhebung in Nordrhein-Westfalen, wonach dort weiterhin in jeder dritten Gaststätte und in vier von fünf Bars geraucht werde.

Vor diesem Hintergrund mahnte die Expertin eine bundeseinheitliche Regelung an, da es bisher nur im Saarland und in Bayern gelungen sei, wirkungsvolle Gesetze zu formulieren.

Deutliche Worte fand auch Dr. Thomas Hering aus Berlin. Der niedergelassene Lungenfacharzt betonte, dass Deutschland nicht nur beim Rauchen in Gaststätten die im Jahr 2005 verabschiedete WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle missachte.

Auch bei der Tabakwerbung sei Deutschland von dem geforderten umfassenden Verbot weit entfernt. Zudem sei Tabak in Deutschland weiterhin zu billig.

Die bisher vollzogenen beziehungsweise geplanten Erhöhungen der Tabaksteuer spiegelten lediglich den allgemeinen Kaufkraftzuwachs wider: "Kaufkraftadjustiert wird Tabak in Deutschland nicht teurer", so Hering.

Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass sie keinen weiteren Handlungsbedarf in Sachen Tabak sehe. Auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Tabakkonvention hatte die Regierung geantwortet, dass es sich dabei um Handlungsoptionen handele, die nicht einzeln aufgegriffen werden müssten.

Derzeit macht die Tabaksteuer in Deutschland rund fünf Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes aus.

www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Unfreiheit, die sich als Freiheit tarnt

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