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Ärzte Zeitung, 08.05.2011

Länderminister bereiten sich auf Verhandlungsmarathon vor

Das Versorgungsgesetz und die Organspende stehen bei der kommenden Konferenz der Gesundheitsminister aus den Bundesländern ganz oben auf der Agenda.

WIESBADEN (bee). Die Gesundheitsminister von Bayern und Hessen haben einen Antrag zur Widerspruchslösung bei der Organspende vorgestellt. Ihre Länderkollegen sollen bei der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Ende Juni über einen entsprechenden Beschluss abstimmen. Darauf einigten sich die Amtschefs der Länder bei ihrer Konferenz vergangene Woche in Wiesbaden.

Top-Thema der GMK unter dem Vorsitz des hessischen Ressort-Chefs Stefan Grüttner (CDU) wird das Versorgungsgesetz sein. Dabei verlangen die Länder unter anderem mehr Einfluss bei der Bedarfsplanung. Dazu soll es Mitte Mai ein weiteres Spitzengespräch zwischen den Ländern, dem BMG sowie den Gesundheitspolitikern aus Union und FDP geben.

Auf der Konferenz wollen die Länderminister die Bundesregierung dazu auffordern, eine wissenschaftliche Analyse zum künftigen Mangel an Fachkräften in der Medizin und in der Pflege in Auftrag zu geben. Das erfuhr die "Ärzte Zeitung" aus der Geschäftsstelle der GMK.

Auch wollen die Ländergesundheitsminister beschließen, den Pandemieplan zu ändern. Dabei geht es vor allem darum, dass der Bund im Falle einer Pandemie mehr Verantwortung für die Beschaffung von Impfstoffen übernimmt. Noch sind in vielen Teilen der Pandemievorsorge die Länder zuständig.

Für die Schweinegrippe wurden vor bald zwei Jahren 50 Millionen Impfdosen im Wert von rund 700 Millionen Euro bestellt. Die Länder sind auf über 29 Millionen Impfdosen sitzen geblieben. Bisher gibt es keine Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der nicht-verimpften Dosen.

Außerdem wollen die Länder Anmerkungen und eigene Vorschläge zum geplanten Patientenrechtegesetz erarbeiten und zur Diskussion stellen. Ebenfalls soll ein Antrag zum Verbot von Pick-up-Stellen für Medikamente diskutiert und beschlossen werden.

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