Ärzte Zeitung, 05.07.2011

Brandenburg lehnt Idee eines neuen Spezialsektors ab

POTSDAM (ami). Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke) sieht Nachbesserungsbedarf am Referentenentwurf zum Versorgungsgesetz. Sie kritisierte, dass einige Regelungen massive Kostensteigerungen auslösen würden, ohne die Versorgung in Brandenburg zu verbessern.

Besonders die Regelungen zur spezialärztlichen Versorgung treffen auf die Ablehnung der Linken-Politikerin. Damit solle ein "dritter Sektor" entstehen und "die Rolle der Selbstverwaltung weiter beschnitten werden", so Tack.

"Vor allem aber gehen die vorgesehenen Regelungen zu Lasten der allgemeinen Grundversorgung und widersprechen dem ursprünglichen Ziel der Gesundheitsministerkonferenz, vor allem die hausärztliche Versorgung attraktiver zu machen", sagte die Ministerin.

Damit vertritt sie eine ähnliche Position wie die KBV. Diese hatte kritisiert, dass die spezialärztliche Versorgung aus der Gesamtvergütung finanziert werden soll.

Es fehle Regelungen zum Abbau der Überversorgung in den Großstädten

Tack vermisst aber auch Regelungen zum Abbau der Überversorgung in den Großstädten und fordert "ein wirksames Umverteilungsinstrument, das Überversorgung abbauen helfe". Ähnliche Forderungen haben die Verbände der Kassen wiederholt geäußert.

Die Brandenburger Ministerin monierte zudem, dass das Bundesgesundheitsministerium die Zustimmungspflicht der Länder im Bundesrat umgehen wolle, indem es Regelungen zur Aus- und Fortbildung der Ärzte in eine separate Verordnung auslagere.

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