Ärzte Zeitung, 10.07.2011

Bundestag setzt sich für Behindertenrechtskonvention ein

Mehr Einsatz für Behinderte, so heißt die Losung der Regierung. "Ambitionslos" bezeichnet die Opposition die Vorschläge zum Nationalen Aktionsplan für Behinderte.

BERLIN (bee). Die Bundestagsabgeordneten der schwarz-gelben Regierung haben sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ausgesprochen. Der neue Nationale Aktionsplan soll die Leitlinie für das künftige Regierungshandeln in dieser Frage bestimmen.

Die Abgeordneten von SPD und Linke stimmten gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich bei der letzten Sitzung des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause. Alle drei Oppositionsfraktionen kritisierten den Aktionsplan als nicht weitgehend genug.

In dem Antrag stellt die Regierung fest, dass vor allem im Gesundheitsbereich noch "Anpassungen an die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung" nötig seien.

Dazu gehöre auch der barrierefreie Zugang zu Arztpraxen und Kliniken, der verbessert werden soll. Auch soll in der Aus- und Fortbildung von Ärzten das Thema Behinderung einen größeren Stellenwert bekommen.

In der Debatte lobte der CDU-Politiker Peter Weiß die Vorzüge des Nationalen Aktionsplans. "Hier gibt es einen grundlegenden Wechsel in der Politik für Menschen mit Behinderung." Der Aktionsplan soll alle zwei Jahre überprüft werden.

Politiker der Opposition bezeichneten den Nationalen Aktionsplan, mit dem die seit 2008 ratifizierte UN-Konvention umgesetzt werden soll, als "ambitionslos".

Grünen-Politiker Markus Kurth forterte die Regierung auf, den Aktionsplan zurückzunehmen und komplett zu überarbeiten. Seiner Meinung nach habe der Aktionsplan nichts mit der UN-Forderung nach "mündigen Bürgern" zu tun.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Demenz in D-Moll

Mit Demenzpatienten im Konzert? Viele Angehörige scheuen das. Das WDR-Orchesters bietet beiden eine ganz besondere Konzertreihe - mit drei verschiedenen Formaten. mehr »

Wird die Apple Watch zum Herzrhythmus-Monitor?

Die neue Smartwatch von Apple verfügt über einen EKG-Sensor. Über eine weitere App erkennt sie Vorhofflimmern. Wie sehen mögliche Einsatzszenarien aus? mehr »

Abtreibungsgegner darf Ärzte nicht Mörder nennen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem katholischen Abtreibungsgegner Grenzen für Kritik an Ärzten aufgezeigt, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. mehr »