Opposition sieht Regierung im Sommerschlaf
Die Abgeordneten des Bundestages haben sich in die Sommerpause zurückgezogen. Zeit zum Ausruhen hat die schwarz-gelbe Koalition eigentlich nicht - noch sind viele Gesetzespläne nicht umgesetzt, schimpft die Opposition. Das BMG selbst sieht sich aber im Zeitplan.
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Carola Reimann, SPD-Gesundheitspolitikerin.
© Deutscher Bundestag
BERLIN. Die parlamentarische Sommerpause ist eingeläutet - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat nach Ansicht der Opposition allerdings noch Einiges nachzuarbeiten.
Noch längst sind nicht alle angekündigten Gesetze auch tatsächlich umgesetzt: Vor allem bei der angekündigten Pflegereform muss die schwarz-gelbe Koalition ordentlich auf die Tube drücken. Schließlich hatte der Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler Anfang 2011 das Jahr der Pflege ausgerufen und Eckpunkte für die Reform waren für den Sommer angekündigt.
In Oppositionskreisen stellt man sich inzwischen aber die Frage, ob tatsächlich auf die vielen Ankündigungen noch etwas folgt. Nach Ansicht der SPD-Politikerin Carola Reimann ist der Handlungsbedarf in der Pflege jedoch groß.
"Probleme werden mit jedem Tag größer, nicht kleiner"
"Viele Angehörige fühlen sich mit ihren akuten Problemen in der Versorgung der Pflegebedürftigen immer noch allein gelassen", sagte Reimann der "Ärzte Zeitung". Dabei habe die Koalition versprochen, sich in diesem Jahr um eine bessere Versorgung der Patienten zu kümmern. "Aber die Probleme werden mit jedem Tag größer, nicht kleiner", so Reimann.
Die geplante Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei beispielsweise unbedingt notwendig und lasse sich auch nicht mehr verschieben. Auch eine bessere Versorgungsqualität könne nicht weiter hinausgezögert werden.
Allerdings beschäftige sich die Koalition einzig mit Finanzierungsfragen. Klar sei, ohne finanzielle Mehrbelastung für die Versicherten werde es in jedem Fall nicht gehen, so Reimann.
Einige Koalitionspolitiker gehen inzwischen davon aus, dass die geplante Pflegereform jährliche Mehrkosten von etwa vier Milliarden Euro verursachen wird. Das bedeute einen Aufschlag von 0,4 Beitragsprozentpunkten auf aktuellen den Satz von 1,95 Prozent.
BMG ist zuversichtlich
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zeigt sich sehr zuversichtlich: Bei der Pflegereform sei man absolut im Zeitplan. "Im Sommer werden Eckpunkte zur Pflegereform vorgestellt und die enthalten auch das Finanzierungskonzept", sagte ein BMG-Sprecher der "Ärzte Zeitung".
Die Tatenlosigkeit der Koalition zieht sich nach Ansicht der SPD-Politikerin Reimann allerdings durch alle Bereiche: Denn selbst das lang angekündigte Patientenrechtegesetz verschiebe sich nun doch noch einmal, betonte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Das seit Langem geplante Gesetz sollte ursprünglich noch 2011 verabschiedet werden (wir berichteten).
Inkrafttreten wird das Patientenrechtegesetz vermutlich aber im ersten oder zweiten Quartal 2012, heißt es aus Regierungskreisen.
Auch Novellierung der Apothekenbetriebsordnung verschiebt sich wohl
Als Grund wird hinter vorgehaltener Hand die langwierige Abstimmung zwischen dem Justizministerium und dem Bundesgesundheitsministerium genannt. Die Eckpunkte zu dem geplanten Gesetz wurden bereits im März dieses Jahres vorgestellt.
Auch die angekündigte Novellierung der Apothekenbetriebsordnung verschiebt sich voraussichtlich. Die Gespräche werden im September wieder aufgegriffen, sagte ein BMG-Sprecher auf Anfrage. Wann die Beratungen abgeschlossen seien, sei zurzeit noch unklar.
Zuletzt hatte Minister Bahr Schelte vom Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einstecken müssen. Das werde den Zeitplan des geplanten Versorgungsgesetzes nicht ins Wanken bringen, hieß es aus dem BMG.
Solche ressortübergreifenden Abstimmungen seien ganz normal. Laut aktuellem Zeitplan soll das Gesetz am 3. August das Kabinett passieren.
