Ärzte Zeitung online, 05.09.2011

DGB: Hartz IV noch immer verfassungswidrig

BERLIN (dpa). Die im Frühjahr beschlossene Hartz-IV-Reform mit neuberechneten Regelsätzen und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder erfüllt nach zwei neuen Gutachten nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Die Expertisen im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sollen am Montagmittag in Berlin vorgestellt werden. Die Wissenschaftler werfen der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger vor.

Im Ergebnis sei dadurch - so der Vorwurf der Kritiker - die letzte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 auf 364 Euro kleingerechnet worden.

Auch das Bildungspaket stößt bei den Autoren der Gutachten auf verfassungsrechtliche Bedenken: Sie beanstanden, dass bedürftige Kinder nach der Systematik des Gesetzes nur dort Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen - wie Musikschulunterricht oder Mitgliedschaft im Sportverein - haben, wo dies auch angeboten wird.

"Die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Nachrichtenagentur dpa.

Sie forderte den Gesetzgeber auf, die Regelsätze schnellstmöglich fehlerfrei zu ermitteln. "Es wäre ein Armutszeugnis, wenn erst erneut das Bundesverfassungsgericht eingreifen müsste."

Unabhängig davon unterstütze der DGB Klagen betroffener Gewerkschaftsmitglieder. "Mit ausgewählten Musterverfahren werden wir den erneuten Gang nach Karlsruhe vorbereiten", sagte Buntenbach.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Mütter stellen früh die Weichen für Babys Gesundheit

Dicke Mutter = dickes Baby: Diese Gleichung geht oft auf - leider. Ernährungs-Experten tauschen sich daher auf einem Kongress über den frühen Einfluss der mütterlichen Ernährung u.a. auf das Diabetesrisiko des Kindes aus und geben Tipps. mehr »

Würden Ärzte Gröhe wählen?

In einer großen Umfrage fragten wir Ärzte: "Wenn der Bundesgesundheitsminister direkt vom Volk gewählt werden könnte, wen würden Sie wählen?" Lesen Sie hier die Antwort. mehr »

Bei Dauerschmerz leidet auch das Gedächtnis

Wird der Geist träger, geht das zulasten von Lebensqualität und Unabhängigkeit. Eine US-Studie hat den Einfluss anhaltender Schmerzen auf Kognition und Demenzrisiko untersucht. mehr »