Ärzte Zeitung online, 03.10.2011

Merkel zum 3. Oktober: Noch gravierende Ost-West-Unterschiede

BERLIN/BONN (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Ost und West auf einem guten Weg zur Vollendung der Deutschen Einheit. 21 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es aber dennoch "einige gravierende Unterschiede", sagte Merkel in einer Videobotschaft anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober.

Merkel zum 3. Oktober: Noch gravierende Ost-West-Unterschiede

Nach 21 Jahren ist die Wiedervereinigung noch nicht vollendet.

© Opelka / fotolia.com

So spiele der demografische Wandel mit der Abwanderung junger Leute und einer niedrigen Geburtenrate in den neuen Bundesländern eine "viel größere Rolle".

Auch sei die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch fast doppelt so hoch - auch wenn es in den alten Bundesländern ebenfalls Probleme gebe. Merkel nannte als Beispiel das Ruhrgebiet.

Einen weiteren Unterschied zwischen Ost und West sieht die Kanzlerin bei den Sparguthaben. Die Menschen im Westen seien insgesamt vermögender, denn dort hätten sie nach dem Krieg "Schritt für Schritt - auch mit viel Arbeit verbunden - Eigentum aufbauen" können. "Das ist in den neuen Bundesländern noch nicht so weit."

Zentrale Feier zum 3. Oktober diesmal in Bonn

Die zentrale Feier zum 3. Oktober findet in diesem Jahr in Bonn statt, dem früheren Sitz der Bundesregierung und des westdeutschen Parlaments. Am konfessionsübergreifenden Gottesdienst und am Festakt nehmen die Spitzen aus Staat, Politik und Gesellschaft teil.

Die Festrede wird dieses Mal kein Politiker halten, sondern der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Der Einheitstag wird jeweils in dem Bundesland ausgerichtet, das den Bundesratspräsidenten stellt. Derzeit ist das Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Sie appellierte am 1. Oktober an die Bundesregierung, das Berlin/Bonn-Gesetz weiterhin mit Leben zu erfüllen. Der Bund stehe auch 20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss in der Verantwortung, die Region bei der Bewältigung der Folgen des Strukturwandels zu unterstützen.

Grüne: Überwindung der Teilung vor allem den DDR-Bürgern zu verdanken

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir wiesen darauf hin, dass die Überwindung der Teilung vor allem den Bürgern der DDR zu verdanken sei, "die gegen die SED-Herrschaft auf die Straße gegangen sind und so ihr Ende herbeigeführt haben. Sie wurden damit auch weltweit ein Beispiel dafür, wie gewaltloser Protest ein Unrechtsregime stürzen kann".

Merkel sagte, insgesamt könnten die Deutschen mit großem Stolz und Dankbarkeit auf die Wiedervereinigung zurückblicken. Es sei "eine wirkliche Befreiung im umfassenden Sinne" gewesen.

Bereits am Wochenende feierten auf der Bonner Festmeile Hunderttausende den Tag der Deutschen Einheit und den 65. Jahrestag der Gründung Nordrhein-Westfalens.

Festnahmen wegen Verdachts auf eine "schwere staatsgefährdende Straftat"

Parallel dazu nahm die Polizei am Samstag vier mutmaßliche Islamisten fest, die sich illegal Schusswaffen verschafft und eine"schwere staatsgefährdende Straftat" vorbereitet haben sollen: drei im Bonner Umkreis, einen in Offenbach bei Frankfurt am Main.

Bei den Wohnungsdurchsuchungen wurden demnach aber keine Waffen oder gefährliche Gegenstände gefunden. Bei dem Offenbacher habe sich der Verdacht nicht bestätigt, sagte der Sprecher. Er sei bereits wieder auf freiem Fuß.

Einheitspreis der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) verliehen

Am 2. Oktober wurde in Bonn der Einheitspreis der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) verliehen. Er ist mit insgesamt 15 000 Euro dotiert und wurde in drei Kategorien vergeben.

In der Kategorie "Menschen - Akteure der Einheit" wurden die Soziologin und Journalistin Sibylle Plogstedt und der ungarische Schriftsteller und Historiker György Dalos ausgezeichnet. Plogstedt hat für ihr neues Buch "Knastmauke" frühere politische Häftlinge der DDR befragt.

Dalos habe sich zeitlebens mit der Kultur Deutschlands und Ungarns befasst und bedeutende Arbeit als Vermittler geleistet, hieß es.

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