Ärzte Zeitung online, 09.12.2011

Bahr und die Euro-Skeptiker

BERLIN (dpa). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet mit einem Ende der schwarz-gelben Koalition, sollten sich die Gegner des Euro-Rettungsschirms beim FDP-Mitgliederentscheid durchsetzen.

"Wenn es zur Abstimmung über den ESM kommt und wir einen gültigen Beschluss unserer Basis dagegen haben, dann hat die FDP ein Problem", sagte das Präsidiumsmitglied der Liberalen der Zeitung "Die Welt". "Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Koalition dann weiterarbeiten kann."

Werde das Quorum von 21.000 Mitgliedern nicht erreicht, seien allerdings die Initiatoren des Mitgliederentscheids um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gescheitert, fügte Bahr hinzu. Die Beschlusslage der Partei bliebe bestehen. Noch bis zum kommenden Dienstag können FDP-Mitglieder ihre Stimmen abgeben.

Schäffler werde unterstützt von Kräften, die aus der FDP eine andere Partei machen wollten, warnte der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende. "Das sind libertäre und nationalistische Kräfte."

Appell an die Partei

In sozialen Netzwerken wie Facebook "agitieren diese Leute in einer unerträglichen Weise über die Gefahr einer EUdSSR, sie fordern Wahlbeobachter bei der FDP - als wären wir Autokraten", so Bahr.

Und weiter: "Ich habe Frank Schäffler wiederholt aufgefordert, sich davon öffentlich abzugrenzen. Das hat er nicht getan."

Die FDP dürfe nicht zu einer libertären Partei werden, appellierte der Minister. "Die FDP steht eben gerade nicht für den reinen Kapitalismus, sondern für die soziale Marktwirtschaft."

Eine libertäre FDP würde ihren Gestaltungsanspruch aufgeben, "es gäbe für sie keinen Koalitionspartner mehr", warnte Bahr. "Sie könnte die schönsten theoretischen Positionen einnehmen - und dann den linken Parteien beim Marsch in den Schuldenstaat nur noch zuschauen."

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