Ärzte Zeitung online, 30.12.2011

CSU will Altersversorge-Pflicht für Selbstständige

MÜNCHEN (dpa). Die CSU will Selbstständige - und somit auch niedergelassene Ärzte - zur Altersvorsorge verpflichten.

Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hervor.

Bislang steht es Freiberuflern frei, sich für die Rente zu versichern. Die Berliner Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem Blatt: "Nicht allen Selbstständigen ist die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, bewusst. Es droht ihnen Altersarmut oder sie fallen in die staatliche Grundsicherung."

Nach dem Willen der CSU soll vor allem verhindert werden, dass Selbstständige im Ruhestand dem Staat zur Last fallen.

"Voraussetzung ist, dass die Vorsorge als Rente ausgezahlt wird und durch diese Absicherung der spätere Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wirksam ausgeschlossen wird", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier.

Hasselfeldt sagte, sie würde sich wünschen, dass die Vorsorge-Pflicht 2013 in Kraft trete. Freiberufler sollten dann wählen können, ob sie gesetzlich oder privat vorsorgen.

Der Vorstoß der CSU dürfte für weitere Spannungen in der Berliner Koalition sorgen. Große Widerstände gibt es bislang beim Koalitionspartner FDP, die Liberalen wollen keine weiteren Vorschriften für Selbstständige.

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