Ärzte Zeitung, 02.02.2012

Dresdner Bürger stimmen gegen Teilprivatisierung

Nach einem von der Linken initiierten Bürgerentscheid muss eine geplante Teilprivatisierung zweier Kliniken wieder zurückgenommen werden.

DRESDEN (tt). Die Stadt Dresden wird sich einem Bürgerentscheid beugen - und seine zwei städtischen Krankenhäuser nicht wie geplant an eine Gesellschaft übergeben, die sich zum Teil in privater Trägerschaft befindet.

Nach einem entsprechenden Bürgerentscheid erklärte der für die Krankenhäuser Dresden-Neustadt und Dresden Friedrichstadt zuständige Bürgermeister Detlef Sittel (CDU), dass die Verwaltung das Ergebnis akzeptieren und umsetzen werde.

"Die Dresdner haben sich klar entschieden." Der Entscheid bedeute für die Stadt, aber auch für die beiden Häuser, "eine große Herausforderung". Mit der Rückabwicklung des Übertragungsprozesses sei nun vom Rathaus ein externer Dienstleister beauftragt worden.

Die geplante Teilprivatisierung wurde von der Stadt mit der defizitären Lage an beiden Häusern begründet. Initiiert wurde der Bürgerentscheid von der Linken. Das Ergebnis war deutlich. So stimmten 84 Prozent der Wähler für die städtische Trägerschaft, wie die Dresdner Verwaltung mitteilte.

Besonders viele Ja-Stimmen gab es dabei offenbar vor allem in Stadtteilen mit einem hohen Anteil alter Menschen. Knapp 135.000 Dresdner nahmen an dem Bürgerentscheid teil, das sind 31 Prozent aller Stimmberechtigten. Das Ergebnis der Wahl ist für drei Jahre bindend.

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