Ärzte Zeitung, 06.02.2012

FDP-Politiker: Kassenbeiträge aufs Gesamteinkommen erheben

Noch immer streiten die Politiker darüber, wie die gesetzliche Krankenversicherung künftig finanziert werden soll. Neue Töne schlägt nun FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann an.

BERLIN (af). "Es gibt Kassen, die auf einen Regierungswechsel wetten." Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU) am Montag beim "Kassengipfel 2012" in Berlin gesagt.

FDP-Politiker greift SPD-Idee auf

Lars Lindemann, FDP-Gesundheitspolitiker

© Werner Schuering

Spahn spielte darauf an, dass die meisten Kassen die Zusatzbeiträge wieder abgeschafft haben. Er würde es begrüßen, wenn die Kassen Zusatzbeiträge erheben und darüber eine zusätzliche Finanzierungssäule aufbauen würden, sagte Spahn.

Neue Töne schlug FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann an. Krankenkassenbeiträge sollen nicht mehr nur auf die Löhne erhoben werden, sondern auf das Gesamteinkommen.

Die Realität sei mittlerweile eine andere als zu der Zeit, als das geltende Finanzierungssystem erdacht worden sei, sagte Lindemann. Er wisse, dass er damit in seiner Partei "ein wenig allein stehe".

"Ich glaube, das gehört zu jenen Gedanken, die man sich vorlegen muss, wenn man darüber nachdenkt, wo das System in den nächsten 15 Jahren hin will", sagte Lindemann.

Umstritten: Finanzierung der Kassen

Eine Finanzierung der Kassen unter anderem auch über Zusatzbeiträge bleibt unter den im Bundestag vertretenen Parteien weiter umstritten. Man dürfe keine Angst vor dem Ergebnis von Wettbewerb haben, nämlich dass Kassen Pleite gingen, sagte Lindemann. Bei Kassen dürfe das Prinzip "too big to fail" nicht greifen.

Für ein Zurück zur Beitragssatzautonomie der Kassen ohne Zusatzbeiträge argumentierte die SPD-Politikerin Dr. Marlies Volkmer. Wie Volkmer plädierte Dr. Harald Terpe (Grüne) dafür, dass eine Bürgerversicherung eingeführt wird.

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[07.02.2012, 20:22:04]
Andreas Hoffmann 
Irrtum, Herr Lindemann!
Nach meiner Beobachtung an der Basis stehen Sie mit diesen Gedanken in der FDP keineswegs alleine da, nur die Parteiführung hat trotz aller Krise noch immer nicht gelernt, auf die Basis zu hören! Ich fordere dies schon seit Jahren. Allerdings nicht in Kombination mit dieser tollen Krankheit Gesundheitsfond! zum Beitrag »
[07.02.2012, 11:03:03]
Rudolf Egeler 
Immer neue Populismen
Bin mal gespannt, wie viele Säue bezüglich der Kassenbeiträge noch durchs Dorf getrieben werden.Allerdings besteht zu den früheren Vieh-Hüte-Buben
ein grosser Unterschied: Die verstanden wenigstens ihr Metier und wussten was eine "Sau" ist - die diversen selbsternannten Gesundheitsexperten von
heute leider nicht. zum Beitrag »
[06.02.2012, 17:58:30]
Frank Ulrich 
...immer nur die Mitglieder?
Weshalb sollen eigentlich immer "nur die Mitglieder zur Kasse" gebeten werden?
Wäre es nicht denbar, dass die Produktivität der einzelnen Kassen (viel zu große Anzahl in Deutschland)berücksichtigt würde?
Unproduktivere K.-Kassen bekommen weniger staatliche Zuschüsse, umgekehrt bekommen Kassen mit einer höheren Produktivität höhere staatliche Zuschüsse und müssten demzufolge die Beiträge nicht drastisch erhöhen. Würde dies nicht automatisch ein "Gesundschrumpfen" des Krankenkassensystems zur Folge haben?
F. Ulrich zum Beitrag »
[06.02.2012, 17:57:50]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Respekt, Herr Lindemann
Volkswirtschaftler nennen das eine seit Jahren sinkende Lohnquote: Immer mehr Einkünfte aus Beteiligungen, Kapitalgesellschaften, Vermögen, Vermietung und Verpachtung. Dagegen immer weniger Einkünfte durch Lohnarbeit und damit anteiliges GKV-Beitragsaufkommen.

Aber Herr Lindemann, frei nach Klaus Staecks "Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen" wird diese CDU/CSU/FDP-Koalition doch niemals zulassen können, dass die Vermögenden von ihrem Kapital auch noch GKV-Beiträge zahlen müssen. Dann wären ja neben der Schweizer Kapitalflucht u. a. die schöne Mehrwertsteuer-Halbierung für Hotels zum Teufel.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »

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