Ärzte Zeitung, 29.02.2012

Von der Leyen will Spartengewerkschaften an den Kragen

Streik der Vorfeldfluglotsen macht das Thema Tarifpluralität aktuell.

Von der Leyen will Spartengewerkschaften an den Kragen

Dr. Ursula von der Leyen.

© Reiner Zensen / imago

KÖLN (dpa/chb). Angesichts des Streiks auf dem Vorfeld des Frankfurter Flughafens hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen neue Regeln für kleine Gewerkschaften verlangt.

"Wir hatten bisher das ungeschriebene Gesetz: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Das zerbricht im Augenblick", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im "ARD-Morgenmagazin".

Sollte es zu einer gesetzlichen Neuregelung kommen, würde das auch die Verhandlungsposition des Marburger Bundes bei den Verhandlungen über arztspezifische Tarifverträge an den Krankenhäusern betreffen.

"Dann müssen wir neu nachdenken"

Denn in den meisten Kliniken vertritt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den größten Teil der Beschäftigten.

Sie handelt dann aber auch Tarifverträge aus, die für alle Angestelltengruppen in einem Krankenhaus gelten. Das hatte bei den Ärzten im Laufe der Jahre zu immer größerer Unzufriedenheit geführt, weshalb die Tarifgemeinschaft mit Verdi aufgekündigt wurde.

Lange habe man sich nicht vorstellen können, dass 200 Beschäftigte den Verkehr an einem internationalen Flughafen so stark beeinträchtigen könnten, sagte von der Leyen. "Wenn das die Wirklichkeit ist, die nun einzieht, dann müssen wir neu nachdenken."

Notwendig seien Regeln, "dass in einem Betrieb verhandelt wird und dass zum Schluss auch eine Lösung herauskommt, die der Mehrheit dann auch nutzt". Gleichzeitig legte die Arbeitsministerin ein Bekenntnis zur Tarifautonomie ab.

"Ich finde richtig, dass Gewerkschaften ihre Interessen durchsetzen. Man muss zusammen verhandeln, man muss eine Lösung finden, die auch der Gemeinschaft dann dient. Und diesen Rahmen müssen wir als Politik neu stecken", betonte sie.

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