Ärzte Zeitung, 02.05.2012

Saarland will Uniklinikum nicht hergeben

Die große Koalition im Saarland steht in den Startlöchern - auch bei der Gesundheitspolitik: Ein besseres Überleitungsmanagement und die Aufwertung der Pflegestützpunkte sind zwei Projekte. Am Uniklinikum soll nicht gerüttelt werden.

Von Michael Kuderna

Saarland will am Uniklinikum festhalten

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas, Landesvorsitzender der SPD Saar, posieren am vergangenen Freitag in Saarbrücken mit dem Koalitionsvertrag.

© dpa

SAARBRÜCKEN. CDU und SPD im Saarland wollen auch auf Bundesebene Initiativen zur Verbesserung der Pflegebedingungen ergreifen.

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags durch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas spielte die Gesundheitspolitik aber - wie zu erwarten - keine Rolle.

Wenn die Parteitage der CDU und SPD am Donnerstagabend dem 70-seitigen Papier zustimmen, ist die für 9. Mai im Landtag geplante Wiederwahl Kramp-Karrenbauers nur noch Formsache.

Das neu zugeschnittene Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie soll dann der bisherige Chef der Staatskanzlei und frühere Staatssekretär im Bundessozialministerium, Andreas Storm, übernehmen.

Strikter Sparkurs

Zur Richtschnur ihrer Arbeit will die große Koalition die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes machen.

Allerdings muss das hochverschuldete Land dazu einen strikten Sparkurs einschlagen, um die gesetzliche Schuldenbremse einzuhalten.

"An dieser Zielvorgabe sind in Zukunft alle Bereiche der Landespolitik auszurichten", heißt es in der Vertragspräambel.

In ihren Festlegungen zum Krankenhausbereich geben die künftigen Koalitionäre eine Garantie für das Uniklinikum Homburg und die Medizinische Fakultät ab.

Es fehlt jedoch eine Aussage, ob sie vom vereinbarten Stellenabbau im Öffentlichen Dienst verschont bleiben. Unterstützt wird aber der Ausbau eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin.

Weiter kündigen CDU und SPD an, auf Grundlage des Paragrafen 90 a SGB V ein "Landesgremium Versorgung" zu errichten.

Dort solle mit Kostenträgern, Leistungserbringern und anderen Beteiligten vor allem über die Sicherstellung der integrierten Versorgung chronisch Kranker beraten werden.

Imagekampagne für die Pflegeausbildung

Mit Hilfe von Bundesratsinitiativen wollen beide Parteien zur Nachsorge nach Klinikaufenthalten bei medizinischer Indikation einen Rechtsanspruch auf vorübergehende krankenpflegerische Leistungen festschreiben.

Weiter soll über die Länderkammer eine Neudefinition des Begriffs "Pflegedürftigkeit" erreicht und per Gesetz die Möglichkeit einer vorübergehenden Einweisung in eine Pflegestufe verankert werden.

Im Land ist geplant, die Pflegestützpunkte zu zentralen Koordinierungsstellen für ambulante Dienste auszubauen. Schließlich wurden eine Image-Kampagne sowie eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für den Altenpflege-Beruf vereinbart.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 25. März mit 35,2 Prozent stärkste Fraktion geworden (plus 0,7 Prozent). Die SPD erzielte 30,6 Prozent (plus sechs Prozent).

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Kinderschutzhotline - Heißer Draht zu Ärzten

Über den Verdacht auf Kindesmissbrauch sprechen, ohne die Schweigepflicht zu verletzen: Das ermöglicht seit 2017 die Medizinische Kinderschutzhotline - eine Zwischenbilanz. mehr »

Hypertonie vor 40. Lebensjahr ist riskant

Junge Erwachsene, die einen erhöhten Blutdruck gemäß den US-amerikanischen Leitlinien von 2017 entwickeln, haben ein signifikant höheres Risiko für kardiovaskuläre Ereignisse als Normotoniker. mehr »

Appell zur rationalen Antibiotika-Gabe

Anlässlich des 11. Europäischen Antibiotika-Tages rufen KBV und vdek zum rationalen Einsatz von Antibiotika bei Erkältungen und Grippe auf. mehr »