Ärzte Zeitung, 21.05.2012

Berlin baut einen Landesausschuss

BERLIN (ami). Der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) will mit einer Gesetzesvorlage auf Landesebene bis zum Jahresende die Grundlagen für den erweiterten Landesausschuss in der Hauptstadt schaffen.

Das Gremium soll sich ergänzend zum Landesausschuss mit Fragen der Bedarfsplanung befassen. Czaja hatte bereits bei seinem Amtsantritt angekündigt, dass er von dieser Möglichkeit der Mitgestaltung, die das Versorgungsstrukturgesetz geschaffen hat, Gebrauch machen will.

In einem ersten Schritt hat er Anfang Mai Eckpunkte zu einem Gesetzentwurf mit den Akteuren besprochen. Die Gespräche sollen auf der Arbeitsebene fortgeführt werden.

Ein nächstes Treffen auf Spitzenebene ist geplant, wenn der GBA erste Ergebnisse vorgelegt hat. Das ist für die Jahresmitte geplant.

Czaja strebt an, dass der Gesetzentwurf im September ins Berliner Parlament eingebracht und dort bis zum 1. Dezember umgesetzt wird, damit das neue Gremium beim offiziellen Start am 1. Januar 2013 juristisch legitimiert ist.

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