Ärzte Zeitung, 31.05.2012

Bund will bei Hochschulfinanzen mehr mitmischen

BERLIN (dpa). Der Bund will sich bei der Hochschul-Finanzierung deutlich stärker engagieren können. Dafür hat das Bundeskabinett eine Grundgesetzänderung auf den Weg, gebracht, um das weitgehende Verbot von Kooperationen mit den Ländern zu lockern.

Demnach soll der Bund überregional bedeutende Hochschuleinrichtungen auch dauerhaft unterstützen dürfen - bisher ist dies nur bei zeitlich befristeten Projekten und außeruniversitären Einrichtungen zulässig. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) rief die Opposition auf, die Neuregelung nicht zu blockieren.

Ziel ist es laut Schavan, die Hochschulen zu stärken, ihre Internationalisierung voranzubringen und Initiativen zu verstetigen. Die Regierung ist bei der angestrebten Änderung des Grundgesetzes auf die Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist.

Schavan kündigte für die parlamentarischen Beratungen im Herbst Gespräche an.Das Kooperationsverbot war mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz aufgenommen worden.

Es untersagt dem Bund, dauerhaft in Bereiche zu investieren, für die laut Verfassung die Länder zuständig sind. Durch Änderungen in Artikel 91b des Grundgesetzes will Schavan nun sicherstellen, dass der Bund nicht nur "Vorhaben", sondern künftig auch "Einrichtungen" an Hochschulen unterstützen kann.

SPD wettert: Völlig ungenügend!

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, kritisierte die Kabinettspläne als völlig ungenügend und eine vertane Chance.

Statt das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche zu überwinden, habe Schavan "nur eine Mini-Novelle für einen exklusiven Teilbereich an Hochschulen" durchgebracht.

Der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring hält den bisherigen Vorschlag für nicht zustimmungsfähig. "Für Eliteunis sollen Bundesmilliarden fließen, aber für Schulen in sozialen Brennpunkten oder für gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder soll es keinen Cent geben", sagte Gehring der Deutschen Presse-Agentur.

Die Hochschulrektorenkonferenz setzt große Hoffnungen in eine Neuregelung: "Eine langfristige, verlässliche Mitfinanzierung des Bundes in Ergänzung zu befristeten Sonderprogrammen muss möglich werden", sagte Präsident Horst Hippler.

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