Ärzte Zeitung online, 06.07.2012

Rentenkassen: Saarland will Überschüsse retten

BERLIN (dpa). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Vorstoß ihres Landes bekräftigt, Überschüsse der Rentenkassen vorsorglich einzubehalten.

"Wir wollen, dass dieses Geld den Beitragszahlern zurückgegeben wird", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag im ARD-Morgenmagazin.

Kramp-Karrenbauer: "Die Frage, um die wir zurzeit ringen, ist, tun wir das jetzt kurzfristig, mit der Gefahr, dass wir auf mittlere Sicht den Rentenbeitrag wieder heben müssen, oder sagen wir, wir nutzen das Geld, um den Beitrag zu verstetigen?"

Nach Angaben der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände wird es Ende 2012 rund 28 Milliarden Euro an Reserven geben. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte daher eine Senkung des Rentenbeitrags von derzeit 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent.

Das Saarland wiederum möchte mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat erreichen, dass die Rücklagen in den Rentenkassen bleiben.

Gesetzlich ist ab einer bestimmten Überschusshöhe eine Senkung der Beiträge vorgesehen. Innerhalb der CDU stößt der Saar-Vorschlag auf Kritik.

Kramp-Karrenbauer kündigte verschärfte Diskussionen nach der Sommerpause an: "Wir werden uns im Herbst über diese Gesamtthematik auseinanderzusetzen haben."

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