Ärzte Zeitung, 17.10.2012

Praxisgebühr

Bundestag soll abstimmen

BERLIN (dpa). Die SPD-Fraktion will in der kommenden Woche die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das teilte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch mit.

"Es ist gut, dass wir dieses bürokratische Instrument jetzt abschaffen können", betonte Oppermann.

CSU-Chef Horst Seehofer hat unterdessen Finanzminister Markus Söder nach dessen Vorstoß zur Abschaffung der Praxisgebühr einen Rüffel erteilt.

"Jeder falsche Zwischenruf kann uns sehr teuer zu stehen kommen", sagte Seehofer am Mittwoch in München. "Die Koalitionsgespräche werden von (CSU-Landesgruppenchefin) Gerda Hasselfeldt und mir geführt."

Mehr wollte Seehofer nicht sagen. Der Finanzminister hatte eine Abschaffung der Praxisgebühr als "denkbar" bezeichnet.

Die FDP will die Praxisgebühr auf jeden Fall abschaffen - eine schnelle Einigung ist nach Seehofers Einschätzung nicht in Sicht.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn nannte den Vorschlag des GMK-Vorsitzenden Andreas Storm (CDU), die Praxisgebühr für zwei Jahre auszusetzen, "Humbug".

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

30 Minuten Bewegung am Tag verhindern jeden 12. Todesfall

Bewegung verlängert das Leben, das bestätigt die bisher größte Studie zum Thema. Und: Bewegung im Alltag reicht dazu schon aus, es muss kein anstrengender Sport sein. mehr »

Merkel beansprucht Führung weiter für sich

Drastische Einbußen, aber immer noch vorn: Die Wähler versetzen der Union einen Kinnhaken. Die große Koalition scheint passé. Auch die Umfrageteilnehmer der "Ärzte Zeitung" hatten bereits im Vorfeld eine neue "GroKo" abgelehnt. mehr »

Impfpflicht löst Masernproblem nicht

Eine Impfpflicht bei Masern würde ungeimpfte Erwachsene als Verursacher nicht erreichen und Skeptiker vor den Kopf stoßen. Ausbrüche sind nur mit mehr Engagement zu verhindern, so RKI-Präsident Prof. Lothar Wieler. mehr »