Ärzte Zeitung, 02.11.2012

NRW plant

Weniger Geld für Krankenhäuser

Das Land Nordrhein-Westfalen packt den Rotstift aus: Mehrere Millionen Euro weniger soll es 2013 für die Krankenhäuser geben. So sieht es der Haushaltsentwurf vor.

Weniger Geld für Krankenhäuser

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht selbst von "schmerzhaften Entscheidungen".

© Daniel Naupold / dpa

KÖLN (iss). Die Krankenhäuser in NRW sollen im kommenden Jahr weniger Fördermittel vom Land erhalten.

Das sieht der Haushaltsentwurf vor, den das rot-grüne Kabinett in Düsseldorf verabschiedet hat. Der Marburger Bund (MB) kritisiert die geplanten Kürzungen.

Der Etatentwurf sieht Einsparungen von rund einer Milliarde Euro vor. Darunter fällt auch die Reduzierung der Krankenhausförderung um 3,4 Millionen Euro.

Verzichten will die Landesregierung auch auf Geldgeschenke für Mehrlingsgeburten, was den Etat um 140.000 Euro erleichtern soll.

"Wir mussten an vielen Stellen schmerzhafte Entscheidungen treffen. Aber wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

"Absolut unverständlich"

Der Vorstand des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz hat für die Pläne kein Verständnis.

"Dass die Regierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes trotz einzigartig sprudelnder Steuerquellen ausgerechnet im strukturellen Sektor der Gesundheitsversorgung bei den Krankenhäusern den Rotstift anlegt, ist den Ärztinnen und Ärzten hierzulande absolut unverständlich", teilte er in einer Stellungnahme mit.

Die jetzt von der Regierung vorgesehene Reduzierung der Zahlungen betrifft aber offenbar nicht die normale Klinikfinanzierung, sondern einen im Jahr 2010 von Rot-Grün eingeführten Sonderfonds für Modellprojekte in Kliniken.

Er soll von 5 Millionen Euro auf 1,6 Millionen Euro heruntergefahren werden.

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