Ärzte Zeitung, 07.01.2013

Storms Jahresrückblick

"Länder haben sich behauptet"

Pflege, Praxisgebühr und Krebsregister - auch die Bundesländer haben ein arbeitsreiches Jahr 2012 hinter sich - unter GMK-Chef Andreas Storm. Jetzt hat er das Zepter an seine Brandenburger Kollegin Tack abgegeben. Der "Ärzte Zeitung" erklärte er, warum die Länder Mahner sein müssen.

Von Rebecca Beerheide

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Die Länderkammer - Ort der Mahnung.

© dpa

SAARBRÜCKEN. Das Krebsregister ist auf dem Weg, Vorarbeiten für ein Pflegeberufegesetz sind abgeschlossen und der GBA hat die Bedarfsplanungsrichtlinie, an der auch die Länder mitgewirkt haben, beschlossen.

Aus der Sicht des letztjährigen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK), Andreas Storm (CDU), haben sich die Länder 2012 weiter gegenüber dem Bund in Stellung bringen können.

"Wir haben eine klare Länderbeteiligung bei der künftigen Diskussion, wie das Gesundheitswesen demografiefest gemacht werden kann", sagte Storm der "Ärzte Zeitung".

Storm, nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland und der Neuwahl seit Mai 2012 dort Gesundheitsminister, sieht da vor allem die Länderbeteiligung an der Demografie-Strategie der Bundesregierung als sehr großen Schritt. "Der Bund hat klar eingesehen, dass auf demografische Veränderungen nur vor Ort reagiert werden kann", erklärte Storm.

Zu den Herausforderungen der demografischen Entwicklungen gehören der Pflege-Fachkräftemangel und ein künftiger Pflegebedürftigkeitsbegriff. Hier sieht auch die Bilanz der Länder düster aus.

Zwar haben die Länder nun ein Pflegeberufegesetz gestartet, das Gutachten für die Finanzierung soll im Laufe des ersten Halbjahres 2013 vorliegen, der Gesetzgebungsprozess kann aber erst nach der Bundestagswahl starten.

Bei der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff konnten die Länder den Bund nicht vor sich hertreiben - und das war ja einst das Ziel der 16 Ressortchefs. Eine deutliche Mahnung an den Bund sprachen sie auf ihrer Konferenz im Juni in Saarbrücken aus - doch sie blieb unerhört.

Viel Arbeit im neuen Jahr

"Wir werden auch im kommenden Jahr Mahner sein müssen", sagte Storm nun im Gespräch. "Zwar wäre es besser gewesen, hätten wir das eher hinbekommen. Aber hier wurden wichtige Vorarbeiten geleistet. Trotz Wahljahr müssen wir deshalb 2013 soweit voran kommen, dass zu Beginn der neuen Wahlperiode die Gesetzgebung eingeleitet werden kann."

Für die Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs setzt Storm auf das Expertenbeirat unter der Leitung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU) und Klaus-Dieter Voß.

Beide wollen noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept vorlegen. Storm hofft auf einen ähnlich großen Konsens wie beim Krebsregistergesetz.

Einigkeit bei der Abschaffung der Praxisgebühr gab es erst im Laufe des Jahres. GMK-Vorsitzender Storm plädiert weiterhin für Steuerungselemente im Gesundheitswesen. Er will genau beobachten, wie sich die Zahl der Arztbesuche entwickeln.

Auf Konfrontationskurs sind Familienministerium und Ländergesundheitsminister in der Frage der Finanzierung der In-vitro-Fertilisation. In der "Saarbrücker Erklärung" forderten die Länder den Bund auf, seinen Anteil an den Behandlungskosten bei 12,5 Prozent zu belassen, obwohl sich die Länder sich aus der anteiligen Finanzierung zurück ziehen.

Den Kostenanteil der Länder übernehmen die Kassen und kommen so für 62,5 Prozent auf. "Hier ist der Bund nicht bereit, auf die Länder zu zu gehen. Er beharrt auf der Ko-Finanzierung. Das ist vielen Ländern allerdings nicht möglich", sagte Storm.

Jetzt gebe es große Unterschiede je nach Bundesland und Krankenkasse. Diesen Flickenteppich wollten die Länder vermeiden. Viel Arbeit liegt also vor Storms Nachfolgerin im Amt, Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) aus Brandenburg.

Storm, der selbst ein aus landespolitischer Sicht stürmisches Jahr hinter sich hat, hofft, dass Ministerkollegin Tack das kommende Jahr nutzen kann - trotz oder gerade wegen der Wahl.

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