Kommentar zu Schäubles Plänen
Geben und Nehmen
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Der Bund ist ein unsteter Finanzier der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die neu kolportierten Sparpläne aus dem Finanzministerium bestätigen das auf neue.
Die Liste der Grausamkeiten in einem Papier, das Beamte für Minister Wolfgang Schäuble erarbeitet haben, soll auch die GKV betreffen. Um zehn Milliarden Euro, so der Vorschlag, könnte der Bundeszuschuss von zurzeit 11,5 Milliarden Euro gesenkt werden.
Das Finanzloch im Gesundheitsfonds solle dann durch einen "Gesundheits-Soli", der der Einkommensteuer aufgeschlagen wird, wieder kompensiert werden. Zwar ist es mehr als fraglich, ob dieses Papier nach der Bundestagswahl tatsächlich auf die politische Agenda gelangt.
Doch die Sparpläne verdeutlichen einmal mehr, dass die GKV auf den Bundeszuschuss nicht wirklich bauen kann. Ein Blick in die Historie: 2009 wurde der Zuschuss krisenbedingt auf 7,2 Milliarden angehoben, 2010 sogar auf 15,7 Milliarden Euro.
Seit 2012 sollte der Bund eigentlich regelmäßig 14 Milliarden Euro zuschießen. 2013 wurde dann zugunsten der Haushaltskonsolidierung bereits die erste Ausnahme von der Regel erklärt - in diesem Jahr sind es 11,5 Milliarden Euro.
Politische Opportunität ist der eigentliche Maßstab, der den Zuschuss an die GKV definiert.
