Ärzte Zeitung, 06.02.2013
 

Schweigepflicht adé

Spermaspender darf nicht anonym bleiben

Familienzusammenführung einmal anders: Vor Gericht hat sich Sarah P. das Recht erstritten, zu wissen, wer ihr Vater ist - weil er anonymer Samenspender war. Für Ärzte bedeutet das: Die Berufsfreiheit hat Grenzen.

Von Martin Wortmann

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Kein anonymer Behälter.

© Jochen Tack / imago

HAMM. Samenspender haben auch in Altfällen vor 2007 keinen Anspruch auf die ihnen zugesicherte Anonymität. Das Recht des Kindes an der Kenntnis seiner Herkunft steht höher, wie am Mittwoch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied. Der Arzt verstoße daher nicht gegen seine Schweigepflicht, wenn er die Daten herausgibt.

Damit gab das OLG der im März 1991 in einem Institut eines Arztes in Essen durch heterologe Insemination gezeugten Sarah P. recht. Von dem Arzt wollte sie nun wissen, von welchem Mann sie abstammt.

Der Arzt lehnte dies ab. Er habe den Samenspendern Anonymität zugesichert und dies entsprechend mit der Mutter vereinbart. Dieses "Geheimhaltungsinteresse" sei höher zu bewerten als das Auskunftsinteresse des Kindes.

Das OLG Hamm gewichtete die Interessen nun aber anders herum: Das Interesse der Klägerin, ihre Abstammung zu erfahren, sei höher zu bewerten als die Interessen des Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung.

Mögliche gegenläufige Interessen der Mutter und des gesetzlichen Vaters spielten hier keine Rolle, weil beide einverstanden seien.

Zur Begründung verwies das OLG auf die allgemeine Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Abstammung spiele eine große Rolle, um die "Persönlichkeit verstehen und entfalten zu können".

Daten 30 Jahre lang archivieren

Hinter diese "fundamentale Rechtsposition" müssten die Berufsfreiheit des Arztes und auch das Persönlichkeitsrecht des auf seine Anonymität vertrauenden Spenders zurücktreten, urteilte das OLG. Beide seien "nicht in ihren zentralen Bereichen betroffen".

Sie seien schon deswegen weniger schutzbedürftig, weil sie von vornherein mit der Möglichkeit hätten rechnen müssen, dass das gezeugte Kind seinen Vater kennen will.

Dass im konkreten Fall der Arzt die Auskunft nicht mehr geben kann, habe er noch nicht ausreichend belegt. Unmöglich sei die Auskunft erst, wenn er die Informationen "auch nach einer umfassenden Recherche in seiner Praxis" nicht mehr beschaffen könne.

Das OLG ließ keine Revision zu, dagegen kann der Arzt aber Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Seit 2007 schreibt deutsches und EU-Recht vor, dass die Daten von Samenspendern 30 Jahre lang aufgehoben und rückverfolgbar sein müssen. Betroffen von dem Urteil sind vor allem Kinder, die vorher gezeugt wurden.

Auch zuvor sei dies aber ähnlich in den meisten Berufsordnungen der Landesärztekammern festgeschrieben gewesen, sagte Najib Nassar, Sprecher und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschland der "Ärzte Zeitung".

Schon 1989 hatte das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Kenntnis der eignen genetischen Herkunft hervorgehoben.

Urteil des OLG Hamm, Az.: I-14 U 7/12

[07.02.2013, 08:38:34]
Wolfgang Ebinger 
Pappi heiraten?
Wenn man sich die Beziehungen reiferer Herren - als da wären: Joschka Fischer, Erwin Sellering, Bernd Herzsprung, Franz Müntefehring, Helmut Kohl, Dieter Bohlen, Sky Dumont, Heiner Lauterbach, Gerhard Schröder, Michael Douglas, Rod Stewart und nicht zuletzt Jopi Heesters - anschaut und feststellt, dass ihre Lebenspartnerinnen vom Alter her locker ihre Töchter sein könnten, steht unweigerlich die Frage im Raum, ob es sich nicht vielleicht TATSÄCHLICH um die eigene Tochter handelt, sofern derjenige früher als Samenspender aktiv gewesen ist.
Meine Empfehlung: Männer, die in dieser Hinsicht aktiv sind bzw. waren, sollten daher grundsätzlich vorsichtig mit viel jüngeren Partnerinnen sein: es könnte sich bei der bildhübschen jungen Traumfrau möglicherweise um die eigene Tochter handeln!
Aber das lässt sich ja nun, dank des neuen Urteils, leider zum Glück schnell klären... zum Beitrag »

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