Ärzte Zeitung, 25.02.2013

Von wegen Geschenke

Alheit verteilt Hausaufgaben an Kliniken

Die Kliniken in Schleswig-Holstein drängen besonders heftig auf mehr Geld. Doch Landesgesundheitsministerin Kristin Alheit kam nicht mit dem Füllhorn - im Gegenteil.

Von Dirk Schnack

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Landesgesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD).

© Schnack

KIEL. Schlechtester Landesbasisfallwert in Deutschland, überfüllte Stationen, Investitionsstau und Beschäftigte, die immer häufiger krankgeschrieben werden müssen.

Für viele Krankenhäuser in Schleswig-Holstein geht es ans Eingemachte - Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) fordert die Kliniken aber auf, zunächst ihre Hausaufgaben zu machen.

18 Organisationen aus dem Gesundheitswesen im Norden haben eine Allianz geschmiedet, der so unterschiedliche Partner wie die Ärztekammer und Verdi angehören.

Sie alle warnen davor, dass die Zahl der Kliniken, die rote Zahlen schreiben, in diesem Jahr noch höher ausfallen und der daraus resultierende Druck die Beschäftigten und die Patienten noch stärker als bislang belasten wird.

Keine Versprechungen

Diese Forderung wurde auch bei einem Parlamentarischen Abend der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) erhoben, als etwa die KGSH-Vorsitzende Petra Thobaben an die Politik appellierte, den Klinikmitarbeitern die Rahmenbedingungen zu schaffen, die sie für ihren Dienst an den Patienten benötigen.

"Wir wollen nicht Teil des Problems, sondern der Lösung sein", machte Thobaben zugleich deutlich.

Alheit konnte diese Lösung erwartungsgemäß nicht bieten. Versprechungen vermied die Ministerin aus gutem Grund - schon ihre Vorgänger waren daran gescheitert, den Landesbasisfallwert im Norden an das Durchschnittsniveau anzupassen.

Ohne gesicherte Mehrheit im Bundesrat, stellte Alheit klar, wird es keinen weiteren Vorstoß dazu geben.

Und auch die kleine Hoffnung auf einen Sicherstellungszuschlag, den jüngst wie berichtet das Westküstenklinikum Brunsbüttel erkämpfte, wird ein Einzelfall bleiben, machte die Ministerin unmissverständlich deutlich: "Schleswig-Holstein wird kein Land der Sicherstellungszuschläge." Begründung: Dieses Instrument sei nicht geeignet, niedrige Erlöse auszugleichen.

Investitionskostenförderung stagniert

Statt Zusagen hatte Alheit Forderungen im Gepäck. Etwa die, nicht mit Schilderungen von angeblich "unhaltbaren Zuständen" medial zu überziehen. Auch die Kooperationsbereitschaft und das Belegungsmanagement ließen sich nach ihren Informationen noch optimieren.

Immerhin: Über die nicht gerade üppige Landesförderung für Investitionen an den Kliniken könne man reden - aber erst, wenn die Kliniken die beiden genannten Punkte abgearbeitet haben.

Schließlich gab es sogar noch ministerielle Schelte: "Es gibt einen Trend zu Leistungsausweitung und zum medizinischen Wettrüsten", so Alheit. Sie riet den Kliniken, insbesondere denen im ländlichen Raum, sich verstärkt als regionales Versorgungszentrum aufzustellen.

Was davon umgesetzt werden kann, ließ sich auf der Veranstaltung nicht klären. Fest steht aber, dass die Investitionskostenförderung des hoch verschuldeten Landes seit 1999 stagniert, während Kliniken in Nachbarländern modernisiert werden.

Und die Erlöse durch den Landesbasisfallwert benachteiligen die Häuser im Norden im Vergleich etwa zu Rheinland-Pfalz um jährlich über 100 Millionen Euro - für die Allianz Gründe genug, ein "beherztes Eingreifen der Politik" zu fordern.

[26.02.2013, 10:27:47]
Dipl.-Psych. Roland Arnhold 
Das kann ein Anfang sein
Recht hat die Ministerin, und Mut.
Mittelbewilligungen an die Erledigung notwendiger (= belegbar erforderlicher) Hausaufgaben zu binden, zeugt von Durchblick, Ziel-, Prozess- und Selbstsicherheit und politischem Pflichtbewusstsein.  zum Beitrag »

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