Ärzte Zeitung, 29.04.2013

Grünen-Parteitag

Robin Hood für Gesundheit und Gerechtigkeit

BERLIN. Im Schulterschluss mit der SPD will Bündnis 90/Die Grünen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf mit dem Thema Gerechtigkeit punkten und die amtierende schwarz-gelbe Koalition attackieren.

"Robin Hood ist hier, der Sheriff von Nottingham ist dagegen bei Frau Merkel, bei Schwarz-Gelb", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir beim Programmparteitag am Samstag in Berlin.

Beispiel Gesundheit: Die "Privilegierung und Vorzugsbehandlung" gut verdienender Privatversicherter soll durch die Bürgerversicherung für alle beendet werden.

Kernpunkte: paritätische Finanzierung, Verbeitragung aller Einkunftsraten bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (5800 statt 3937 Euro), Abschaffung des Einheitsbeitrags in der GKV. Zur Rolle der Ärzte sagt das Programm nichts.

Beispiel Steuerpolitik: Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 80.000 Euro von 42 auf 49 Prozent, stufenweise Abschmelzung des Ehegattensplittings. Privatpersonen mit Vermögen über einer Million Euro sollen eine Abgabe von 1,5 Prozent zahlen. (HL)

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