Ärzte Zeitung online, 12.09.2013

Bundesgesundheitsministerium

20 Millionen Euro für externe Beratung

Vergibt die Bundesregierung wichtige Aufgaben an externe Dritte, wächst die Gefahr versteckten Lobbyings, warnt die Linksfraktion. Das sieht die Bundesregierung anders - und listet die vergebenen Aufträge im Detail auf.

BERLIN. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat in den vergangenen vier Jahren knapp 20 Millionen Euro für Beratung oder Dienstleistungen durch externe Dritte gezahlt.

Das geht aus der 300 Seiten umfassenden Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Nach Angaben der Bundesregierung bestand bei der Auftragsvergabe durch das BMG und die anderen Bundesministerien keine Gefahr, dass private Akteure Einfluss auf die Gesetzgebungsarbeit nehmen.

Die externen Berater seien "an den Auftragsgegenstand gebunden, der auf das Notwendigste beschränkt wird", erklärt die Bundesregierung.

Die Honorare, die dabei geflossen sind, werden unter Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Aufragnehmer nicht veröffentlicht. Sie wurden als "VS" vertraulich eingestuft und sind nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar.

BMG beauftragte auch Dr. Rainer Hess

Von den insgesamt 2100 Aufträgen, die die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren vergeben hat, entfallen 88 auf den Geschäftsbereich des BMG. Mehrfach tauchen dabei in der Gesundheitsbranche bekannte Institute wie beispielsweise das IGES auf.

Es soll etwa in einem bis April 2014 laufenden Forschungsauftrag die vertragsärztliche Versorgung evaluieren. Eine solche Auswertung hat der Gesetzgeber im Versorgungsstrukturgesetz ausdrücklich vorgesehen.

Andere Institute wie etwa die Prognos AG sind mit Gutachten beauftragt worden, die beispielsweise eine "Aufwand-Nutzen-Abschätzung zum Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters" erarbeiten sollten.

Aufträge gingen ebenso an Einzelgutachter wie etwa den Juristen Professor Gregor Thüsing, der ein Gutachten zu "verfassungsrechtlichen Fragen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Prävention" vorlegen sollte.

Aber auch Gesundheitsexperten wie Dr. Rainer Hess und Wolfgang Kaesbach finden sich in der Liste. Ihr Werkvertrag im Rahmen der "Task Force Griechenland" betraf das Thema der Arzneimittelpreisgestaltung.

Über alle Ressorts hinweg hat die Bundesregierung Aufträge im Wert von 978 Millionen Euro vergeben.

Den größten Posten verbucht dabei mit 464 Millionen Euro das Bundesforschungsministerium, gefolgt vom Wirtschaftsministerium mit knapp 115 Millionen Euro. (fst)

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