Ärzte Zeitung online, 23.12.2013
 

Neue Bundesregierung

Erste Kabinettsklausur im Januar

Mitte Januar soll die Arbeitsplanung für die neue Bundesregierung besprochen werden - in einer ersten Kabinettsklausur. Das hat Bundeskanzlerin Merkel jetzt angekündigt.

BERLIN. Die schwarz-rote Bundesregierung will sich am 22. und 23. Januar zu ihrer ersten Kabinettsklausur treffen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft an. "Da werden wir die Arbeitsplanung für die neue Bundesregierung besprechen", erläuterte Merkel.

Als wichtigstes Ziel für ihre dritte Kanzlerschaft nannte sie solide Finanzen. "Wir wollen ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen." Als zweiten Punkt nannte Merkel die Energiewende. Und drittens müsse sich die Regierung dem Thema demografischer Wandel stellen. Das Thema Generationengerechtigkeit sei ganz wichtig.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Rentenpläne der großen Koalition. Die Aufwendungen für die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 seien "begrenzt und verantwortbar", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Bei der Mütterrente gebe kein gutes Argument dafür, warum Kinder, die vor 1992 geboren seien, in der Rentenversicherung anders berücksichtigt werden sollten als jüngere.

Merkel sagte, die schwarz-rote Bundesregierung werde sofort mit dem Thema Energiewende beginnen müssen. "Denn wir bekommen jetzt ein Vertragsverfahren aus Brüssel, und darauf müssen wir antworten - durch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes."

Die Kanzlerin zeigte sich zufrieden mit der Besetzung der Ministerposten im Kabinett. So seien Zuständigkeiten gebündelt worden, zum Beispiel für Energie und Wirtschaft, was für die Energiewende ganz wichtig sei. (dpa)

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