Ärzte Zeitung online, 24.04.2014

Rheinland-Pfalz

Gesundheitsminister wird Vetternwirtschaft vorgeworfen

Weil er mit dem Geschäftsführer einer Klinik über die Bewerbung seines Schwagers gesprochen hat, gerät der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer unter Druck.

Gesundheitsminister wird Vetternwirtschaft vorgeworfen

Wegen eines Telefonats in Bedrängnis: Alexander Schweitzer.

© Marco Hübner

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD) sieht sich dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ausgesetzt.

Auslöser ist ein Telefonat, das Schweitzer mit dem Geschäftsführer des Pfalzklinikums in Klingenmünster geführt hat. In dem Gespräch ging es um die Bewerbung eines Verwandten auf eine Lageristenstelle in dem Klinikum. Schweitzer weist den Vorwurf der Einflussnahme vehement zurück.

"Da die familiäre Beziehung in der Region bekannt ist, telefonierte der Minister mit dem Geschäftsführer des Pfalzklinikums mit der Intention, dem Schwager weder Vor- noch Nachteile im Bewerbungsverfahren zu schaffen. Zu keiner Zeit wurde Einfluss auf Personalentscheidungen des Pfalzklinikums genommen", heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.

Eine Ministeriumssprecherin erklärte im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung", vor dem Hintergrund von Auseinandersetzungen zwischen dem Klinikum und dem Ministerium sei es lediglich darum gegangen, die Bewerbung rein fachlich und nicht politisch zu bewerten.

Klinikum und Ministerium streiten sich über Kostensteigerungen in Höhe von 11,5 Millionen Euro beim Ausbau der Forensik in Klingenmünster.

Klinikum und Ministerium streiten über Kostenanstieg

Nach Auffassung der Klinik sind die Kostensteigerungen durch Änderungswünsche des Ministeriums während der laufenden Bauarbeiten verursacht worden. Aus Sicht des Ministeriums konnte die Klinik bislang nicht nachweisen, dass die geforderten Änderungen den Kostenanstieg verursacht haben.

Laut Ministerium signalisierte der Arbeitgeber in dem umstrittenen Telefonat, dass die Qualifikation des Bewerbers die Anforderungen an die Stelle übertreffe, was zu einem schnellen Stellenwechsel des Bewerbers führen könne.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs habe sich dann abgezeichnet, dass die Bewerbung nicht ausschließlich fachlich, sondern zunehmend politisch debattiert wurde. Dieser Eindruck habe dann auch zur Rücknahme der Bewerbung geführt, heißt es aus dem Ministerium.

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder bezeichnete Schweitzers Vorgehen als "Einflussnahme auf ein freies Bewerbungsverfahren" und als "keinesfalls ministrabel".

Alexander Schweitzer ist seit Januar 2013 im Amt. Er trat die Nachfolge von Malu Dreyer (SPD) an, die in das Amt der Ministerpräsidentin wechselte. (chb)

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