Ärzte Zeitung, 11.09.2014

Wahl in Brandenburg

Klares "Weiter so"?

Am Sonntag wird in Brandenburg gewählt. Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) hat sich in den vergangenen Jahren ins Thema eingearbeitet, der SPD-Ministerpräsident wird von Arzt Wolfgang Schierack (CDU) herausgefordert.

Von Angela Mißlbeck

Klares "Weiter so"?

Wahlplakate werben für den Urnengang am Sonntag: In Brandenburg stehen die Zeichen nicht auf Politikwechsel.

© Patrick Pleul/dpa

POTSDAM. Ein klares "Weiter so" erhoffen sich die Regierungsparteien SPD und Linke von der Landtagswahl in Brandenburg am 14. September.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat bereits Mitte August angekündigt, dass er aus der Regierungsarbeit der letzten fünf Jahre heraus keinen Grund sehe, den Partner zu wechseln.

Ob er das Votum der Bevölkerung für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition erhält, steht jedoch noch nicht ganz fest. Sicherheitshalber hat er betont, dass seine Aussage von Mitte August keine Vorfestlegung auf einen Koalitionspartner sein soll.

Dass die SPD die Wahl des Koalitionspartners haben dürfte, steht so gut wie fest. Ihre Umfragewerte sind weitgehend stabil. Die letzten Hochrechnungen sehen jedoch diesmal die CDU deutlich vor der Linken. Die stabile Mehrheit von SPD mit 30 und Linken mit 26 Sitzen könnte also zumindest bröckeln.

Mit derzeit 19 Sitzen ist die CDU im aktuellen Landtag stärkste Oppositionspartei. Ebenfalls vertreten sind die FDP mit sieben Sitzen, die Grünen mit fünf und die Freien Wähler mit einem Sitz.

Neben diesen Parteien stellen sich in Brandenburg auch rechtsgerichtete Gruppen wie NPD, Republikaner und die europakritische AfD zur Wahl. Vor allem letztere hat den Umfragen zufolge Chancen auf einen Einzug in den Landtag und kratzt - wie die Grünen - an der Fünf-Prozent-Marke.

Auch die Piratenpartei und die Freien Wähler schicken Bewerber ins Rennen. Ihre Aussichten auf einen Sitz im Landtag sind allerdings genau wie die der FDP eher gering.

"Weiter so" auch bei Gesundheit

Auch in der märkischen Gesundheitspolitik deutet einiges auf ein "Weiter so" hin. Bleibt es bei Rot-rot, stünde Gesundheits- und Umweltministerin Anita Tack (Linke) für das Amt erneut zur Verfügung.

Dass die passionierte Umweltpolitikerin in den vergangenen fünf Jahren auch in der Gesundheitspolitik Kompetenzen erworben hat, versuchte sie im Wahlkampf mit einer "Gesundheitstour" unter Beweis zu stellen. Mindestens zwei Termine pro Woche absolvierte Tack seit August in Krankenhäusern oder anderen Gesundheitseinrichtungen.

Dabei besuchte sie auch viele RegioMed-Einrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB). Ihre Themen im Wahlkampf bilden die anhaltenden gesundheitspolitischen Herausforderungen des Flächenlandes ab.

Die zentralen Stichworte in der Gesundheitspolitik im Flächenland Brandenburg sind die Sicherung der Versorgung für eine alternde Bevölkerung und die Fachkräftesicherung.

Zur Lösung dieser Probleme setzte Tack in der zu Ende gehenden Legislaturperiode vor allem auf Telemedizin, Unterstützung für Medizinische Versorgungszentren und die KV-RegioMed-Projekte, allen voran auf die Fallmanagerin AgnesZwei.

Gleichzeitig hat die Ministerin sich bei der Fortschreibung des Krankenhausplans dafür eingesetzt, dass alle Klinikstandorte erhalten bleiben. Was Aktivitäten auf dem Gebiet der Fachkräftesicherung betrifft, verweist sie vor allem auf die neuen Studiengänge Pflegewissenschaft und Therapiewissenschaft, die an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg etabliert wurden.

Dass während ihrer Amtszeit auch eine Medizinische Hochschule in Brandenburg entstanden ist, darf nicht Tack als Verdienst angerechnet werden. Die Linke-Politikerin hatte anfangs eher Vorbehalte gegen eine Medizinerausbildung in Brandenburg geäußert.

Arzt als CDU-Spitzenkandidat

Das brachte ihr lautstarke Kritik der Opposition ein. Vor allem der Chef der Landes-CDU Wolfgang Schierack warf Tack in diesem Zusammenhang mangelndes Engagement vor. Der 47-jährige Arzt aus Cottbus geht als Spitzenkandidat der CDU mit viel Unterstützung der Bundesparteispitze ins Rennen.

Im Wahlkampf präsentierte er sich unter anderem gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf Einladung der KVBB bei der offiziellen Eröffnung des Regiomed-Zentrums Templin.

Auch wenn es im Wahlkampf keiner zugeben würde: Was in der Gesundheitspolitik Brandenburgs Not tut, ist zwischen den Parteien im Großen und Ganzen beinahe Konsens, die Rezepte unterscheiden sich nur in Nuancen. Den Stein der Weisen hat auch im Wahlkampf keiner gefunden.

Beinahe alle Parteien haben sich eine bessere Verzahnung von ambulanten und stationären Leistungen auf die Wahlkampffahne geschrieben, fast überall flankiert von der Absichtserklärung, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. Zur Nachwuchssicherung in der Pflege werden einhellig die Studiengänge in Cottbus und Senftenberg begrüßt.

Parteiübergreifender Konsens scheint es auch zu sein, dass zur ärztlichen Nachwuchsgewinnung sowohl die Kooperation mit der Berliner Uniklinik Charité als auch die eigene Medizinhochschule MHB begrüßt werden.

Auch hier geht es nur um Nuancen: Während Schierack etwas deutlicher zur MHB steht, betont Tack es als ihren Erfolg, dass die Kooperation der Brandenburger Lehrkrankenhäuser mit der Charité fortgesetzt wird.

Deutlichere Unterschiede zeigen sich bei der Gewichtung der Gesundheits- und Pflegepolitik. Während die CDU die Versorgung in ihrem Wahlprogramm gleich nach dem demografischen Wandel als zweites Thema aufgreift, wird es bei der SPD unter Punkt 39 von 50 abgehandelt.

Im Programm der Linken ist es zwar auch eines unter vielen, wird jedoch ausführlich besprochen. Auch soviel dürfte mithin feststehen: Gesundheit wird in einer Regierungskoalition mit der SPD wieder Sache des Koalitionspartners.

CDU: Stipendien für Medizinstudenten

"Brandenburg soll sich zur Vorzeige-Region für eine demografiefeste gute gesundheitliche Versorgung etablieren", so die CDU. Sie setzt dazu auf eine "ehrenamtliche Basishilfeleistungsstruktur" und eine bessere Klinikfinanzierung. Ärzte für Brandenburg will sie mithilfe eines landesweiten, zentral organisierten Stipendiensystems für Studenten mit Niederlassungsplänen gewinnen. Zudem will die CDU Pflegewohngemeinschaften fördern und eine Pflegekammer diskutieren.

SPD: MVZ durch Kommunen

"Nirgendwo in Deutschland betreuen die Ärzte mehr Menschen als in Brandenburg. Das muss sich auch in der Vergütung auswirken", so die SPD. Sie kündigt an, dass sie sich für eine bessere Finanzierung der ambulanten Versorgung in Brandenburg einsetzen will. Weitere Ankündigungen: Kommunen sollen Medizinische Versorgungszentren betreiben können. Die Krankenhäuser erhalten 500 Millionen Euro und Bestandsschutz.

Die Linke: Chipkarte für Asylbewerber

Mit der Forderung nach einer Chipkarte für Asylbewerber preschte Ministerin Tack zuletzt vor. Im Programm ihrer Partei geht es jedoch vielmehr um die Kliniken als Anker der gesundheitlichen Versorgung, "Gemeindeschwester Agnes" als landesweiter Standard, die praktische Durchsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Entwicklung und Erprobung neuartiger Versorgungsmodelle. Dabei wird auf MVZ und mobile Zahnarztpraxen gesetzt.

FDP: Liberale wollen keine Agnes mehr

Die Liberalen wollen Gesundheits- und Pflegepolitik wieder in einem Ministerium zusammenführen. Bei der Klinikfinanzierung und -planung sehen sie großen Nachbesserungsbedarf. Zudem wollen sie die ambulante Arzttätigkeit entbürokratisieren und flexibilisieren. Die Liberalen wenden sich explizit gegen AgnesZwei. Ihre Aufgaben sollen Pflegedienste übernehmen. Auch die Einrichtung einer Pflegekammer lehnt die FDP ausdrücklich ab.

Bündnis 90 / Die Grünen: Mehr Angebote in der Prävention

Gesundheitsförderung und Prävention stehen im gesundheitspolitischen Programm der Grünen in Brandenburg an erster Stelle. Dazu sollen öffentlicher Gesundheitsdienst, Hebammen und präventive Suchthilfe gestärkt werden. Bei der Patientenversorgung erhalten Hausärzte die zentrale Rolle und Kliniken ambulante Aufgaben. Besonderen Handlungsbedarf sehen die Grünen bei der Versorgung psychisch kranker Menschen. In der Pflegepolitik setzen sie vor allem auf den Ausbau alternativer und ambulanter Angebote.

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