Ärzte Zeitung, 16.02.2015

Drogenpolitik

Saarlands Koalition gegen Kurswechsel

Opposition stößt mit dem Wunsch, die bisherige Drogenpolitik zu überprüfen, bei der Regierung auf Granit.

SAARBRÜCKEN. Im saarländischen Landtag ist ein Vorstoß der Opposition für einen Kurswechsel in der Drogenpolitik gescheitert.

Linke, Grüne und Piraten hatten beantragt, die bestehenden Instrumente der Drogenpolitik wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Die Koalition von CDU und SPD lehnte dies ab.

"Wir sind der Auffassung, dass die bisherige Drogenpolitik gescheitert ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Professor Heinz Bierbaum. Daher müsse der bisherige Kurs beim Thema Drogen auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Dafür brauche man die wissenschaftliche Untersuchung. Inzwischen gebe es Stellungnahmen von vielen Experten, auch von Ärzten, die die strafrechtliche Drogenprohibition in Deutschland für gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch erklärt hätten.

Auch der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Kessler, kritisierte die Drogenpolitik. "Ein ‚Weiterso‘ wie bisher ist verantwortungslos", meinte Kessler. Schließlich habe die Zahl der Drogentoten zugenommen.

So seien 2013 im Saarland elf Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums gestorben- zwei mehr als im Jahr zuvor.

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Michael Hilberer, meinte, bei Erwachsenen sei Cannabis, unregelmäßig konsumiert, eine "vergleichsweise harmlose Substanz". Auch seien nicht alle Cannabis-Konsumenten gleich Suchtkranke.

Heftiger Widerspruch kam von Landesgesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU). "Noch nie waren so viele Menschen wegen Cannabis in Behandlung."

"Das Kleinreden der Gefahren von Cannabis ist aus meiner Sicht verantwortungslos". Sie kündigte an, die bisherige Form der Suchtkrankenhilfe und Drogenpolitik fortzusetzen. "Dazu gehört auch die Repression von Drogenmissbrauch", so die CDU-Politikerin.

Bereits im Vorfeld der Landtagsdebatte hatte das Gesundheitsministerium vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. "Das ist verantwortungslos und verleitet Jugendliche zum Konsum und damit zu einer Drogenkarriere", so Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling.

Nach Angaben seines Ministeriums wird die Zahl der Cannabis-Konsumenten im Saarland auf rund 30.000 geschätzt.Kolling räumte ein.

"In der ärztlichen Behandlung unter medizinischer Kontrolle mag es sinnvoll sein, durch eine gezielte Gabe von Cannabis erfolgreich zu behandeln". Für die Nutzung von Cannabis als Medikament reichten die bestehenden Gesetze aber aus. (kin)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Spahn kritisiert Stimmungsmache der Ärzte

Die Ärzte sind verärgert über Spahns Versorgungsgesetz. Der Gesundheitsminister stellt gegenüber der "Ärzte Zeitung" irritiert klar: Die KBV hat am Gesetz mitgearbeitet. mehr »

Wer wird Galenus-Preisträger 2018?

Heute Abend ist es soweit: Im Rahmen einer feierlichen Gala werden wieder innovative Arzneimittel und hervorragende Grundlagenforscher mit dem Galenus-von-Pergamon-Preis ausgezeichnet. 13 Innovationen sind im Rennen. mehr »

Glücklich und zufrieden mit dem Job

Ärzte und Psychotherapeuten arbeiten gerne in ihrem Beruf und würden ihn wieder ergreifen. Der Ärztemonitor zeigt auch: So viele Ärzte wie nie zuvor sind zufrieden mit der wirtschaftlichen Situation. mehr »