Ärzte Zeitung online, 27.05.2015

Vorratsdatenspeicherung

Kabinett gibt grünes Licht

Das Bundeskabinett hat heute den umstrittenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Auch Ärzte sind von den geplanten Neuerungen betroffen. Juristen schlagen Alarm.

BERLIN. Angela Merkels Ministerrunde hat am Vormittag den umstrittenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Jetzt kann sich der Bundestag damit befassen. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz beschlossen werden, so der bisherige Fahrplan.

Auch Ärzte sind von der Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung betroffen. Der Deutsche Anwaltsverein hält den Schutz der Berufsgeheimnisträger wie Ärzten, Anwälten, Seelsorgern und Priestern für unzureichend und nicht mit Europäischer Rechtsprechung vereinbar.

Grund ist, dass auch ihre Daten gespeichert, aber nicht abgerufen werden sollen. Als Geheimnisträger können sie ohnehin das Zeugnis verweigern.

Das reicht den Juristen nicht. Ein effektiver Schutz eines engen Kreises von auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen Berufsgeheimnisträgern müsse bereits bei der Datenerhebungsebene beginnen, fordert der Anwaltsverein.

Die vertraulichen Inhalte der Kommunikation von Ärzten mit ihren Patienten sind von den geplanten Überwachungsmaßnahmen nicht direkt berührt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Telekommunikationsunternehmen dazu zu verpflichten, Rufnummern, Skypeverbindungen und IP-Adressen für elf Wochen zu speichern. Zudem sollen Kennungen von Mobiltelefonen und Standortdaten der Telefonierenden erfasst werden.

Ziel ist es, Ermittlern Werkzeuge an die Hand zu geben, um Straftaten aufzuklären. Die Daten sollen nur nach Genehmigung durch einen Richter dafür freigegeben werden. (af)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Hüpfen und Einbeinstand halten fit

Hüpfen, Treppensteigen oder auf einem Bein Zähneputzen: Mit bewussten, einfachen Übungen können alte Menschen ihre Beweglichkeit erhöhen und die Sturzgefahr senken. mehr »

Das sind die Gewinner des Galenus-von-Pergamon-Preises 2017

Mit dem Galenus-von-Pergamon-Preis, der auch international große Anerkennung findet, wurden erneut Exzellenz in der pharmakologischen Grundlagenforschung und die Entwicklung innovativer Arzneimittel gekürt. mehr »

Demenz oder Depressionen?

Benennen ältere Patienten von sich aus kognitive Defizite, sollten Ärzte hellhörig werden: Häufig liegt dann keine Demenz, sondern eine Depression vor. mehr »