Ärzte Zeitung, 16.10.2015

Vorratsdatenspeicherung

Auch Arztdaten werden künftig erfasst

Der Bundestag hat grünes Licht für das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegeben. Und nimmt Geheimnisträger wie Ärzte nicht von der Datenerfassung aus.

BERLIN. Was sich im ersten Moment harmlos anhört, ermöglicht es Behörden, genaue individuelle Persönlichkeits- und Bewegungsprofile zu erstellen: Künftig sollen Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider nämlich Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, IP-Adressen von Computern sowie Datum, Uhrzeit und Dauer der Verbindungen speichern.

So sieht es das im Eilverfahren noch am Freitagmorgen vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor.

Die Telefon- und Verkehrsdaten müssen dabei acht Wochen, die Mobil-Standortdaten vier Wochen vorgehalten werden. Kommunikationsinhalte sollen nicht erfasst werden. Nach Recherchen von Datenschützern aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung speichern Telekommunikationsfirmen allerdings üblicherweise auch die Inhalte von SMS. Die Aktivisten befürchten einen Missbrauch dieser Daten.

Speichern, aber nicht nutzen?

Problematisch für Ärzte ist aber vor allem, dass das Gesetz die Geheimnisträger nicht von der Datenspeicherung ausnimmt. Die Strafprozessordnung regelt in Paragraf 100g Abs. 4 zwar, dass die Erhebung der Daten von Geheimnisträgern, über die diese das Zeugnis verweigern dürfen, unzulässig ist - sie also nicht verwertet werden dürfen.

Gleichzeitig nimmt der Gesetzgeber im nun verabschiedeten Vorratsdatengesetz jedoch nur Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen, die anonyme Beratung anbieten, von der Datenspeicherung aus. Die Daten der übrigen Geheimnisträger lassen sich jedoch nicht vorab herausfiltern. Es zeigt sich erst beim Zugriff, ob jemand Arzt, Jurist oder Tatverdächtiger ist.

Ärzte- und Zahnärzteschaft, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hatten sich noch vor dem Beschluss daher gemeinsam gegen die anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Berufsgeheimnisträgern ausgesprochen (wir berichteten).

Nach drei Jahren Evaluation geplant

Die einzige wichtige Änderung, die in den Entwurf der Bundesregierung noch eingebaut wurde, ist aber, dass nach drei Jahren eine Evaluation des Gesetzes erfolgen muss.

Aber auch der Digitalverband Bitkom übt harsche Kritik: "Es ist fraglich, ob die angestrebten Ermittlungserfolge einen derart starken Eingriff in die Grundrechte der Bürger rechtfertigen", so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Laut dem Verband hätte es vor allem auch bei der Umsetzung einer intensiveren Diskussion benötigt.

"Die Telekommunikationswirtschaft muss die gesetzlichen Vorgaben umsetzen, wurde zur praktischen Ausgestaltung des Gesetzes aber gar nicht gefragt", so Rohleder. Das habe zum Beispiel zu Formulierungen geführt, nach denen "die Speicherung entkoppelt vom Internet" erfolgen soll.

Noch sei unklar, wie eine solche Vorgabe umzusetzen ist. Rohleder rechnet damit, dass das Gesetz "mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder vor dem Verfassungsgericht landen wird". Der Verband schätzt zudem, dass die Umsetzung die Unternehmen einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten wird.

Und auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sagt: "Meine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben bestehen." Mehrere Politiker und Initiativen kündigten bereits an, gegen das Gesetz zu klagen. (reh/dpa)

[19.10.2015, 14:50:39]
Kurt-Michael Walter 
Entspricht das neue Gesetz im Wesentlichen der alten, verfassungswidrigen VDS?
Die Experten sind sich schon jetzt sicher: Tatsächlich sei das neue Gesetz gar noch schlimmer als die alte Regelung, da nun auch Standortdaten erfasst würden. Vergeblich haben die Journalisten- und Medienorganisationen DJV, DJU, BDZV, VDZ und VPRT sowie die ARD an den Deutschen Bundestag appelliert, gegen das Gesetz zur VDS zu stimmen!

Nun ist es amtlich: Per Gesetz ist es nun verboten, Daten zu veröffentlichen, "die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat". Gemeint ist damit der Straftatbestand der Datenhehlerei: Menschen, die Fehlverhalten in Unternehmen und Regierungen und Verbänden ans Licht bringen wollen werden damit massiv abgeschreckt und bei Verstoß kriminalisiert.

Fazit: Berichte über die NSA-Spähaffäre wären strafbar gewesen. Die Datenbeschaffung in der Steuerhinterziehungs-Affäre wäre strafbar gewesen diese Bsp. könnten beliebig erweitert werden.
Wer ist Nutzer der VDS: Das Gesetz sieht im neuen § 113c TKG vor, dass die gespeicherten Daten grundsätzlich nur an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden übermittelt werden dürfen.
EIN RICHTER-VORBEHALT IST NICHT VORGESEHEN.

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[18.10.2015, 16:38:53]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Ich verstehe nicht, dass hier der Proteststurm ausbleibt, den so ein unverschämter Überwachungsanspruch gegenüber dem Bürger verdient.
Gerade die Journalisten sind doch echte "Geheimnisträger", oder sind die alle schon stromlinienförmig gleichgeschaltet?
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[16.10.2015, 22:07:31]
Dr. Henning Fischer 
"Problematisch für Ärzte ist aber vor allem, dass das Gesetz die Geheimnisträger nicht von der Datenspeicherung ausnimmt"

soso, ich bin Geheimnisträger?

Nun ja, mit meinen Daten werden die Behörden nichts anfangen können.

Und was die mit den Daten meiner Patienten machen, ist nicht mein Bier.

Also speichert mal schön.
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[16.10.2015, 16:45:34]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
das ist sicher gesetzwidrig, denn das ist schlicht anlasslose Überwachung der Privatsphäre!
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird das sicher deshalb für ungültig erklären,
bitte klagen!
Auch das skandalöse USA-hörige "Safe Harbor“ Gesetz zur einfachen Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Internet-Nutzer in die USA ("Safe Harbor") wurde vom EuGH aktuell am 6.10.2015 für UNGÜLTIG erklärt.
Für uns Ärzte und andere Berufe gilt dafür das Strafrecht mit Gefängnis bis zu einem Jahr (§ 203 StGB).

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