Ärzte Zeitung online, 12.05.2016

Ärztetag

Montgomery setzt Flüchtlinge auf Agenda

Ärztepräsident Professor Frank Ulrich Montgomery schwört den 119. Deutschen Ärztetag auf Solidarität mit den Flüchtlingen ein.

Von Anno Fricke

Montgomery setzt Flüchtlinge auf Agenda

Eine Ärztin impft einen Jungen aus Syrien: Die Flüchtlingsversorgung wird Thema in Hamburg.

© Kay Nietfeld / dpa

BERLIN. Gegen Leistungseinschränkungen bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen haben sich Vertreter der Bundesärztekammer ausgesprochen. "Jeder, der ankommt, soll eine adäquate Versorgung erhalten", sagte BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery am Mittwoch in Berlin.

Ärzte würden Menschen nicht sortieren wollen, wie es das Asylbewerberleistungsgesetz vorsehe. Die kontinuierliche Abnahme der Zahl der Flüchtlinge in den vergangenen Monaten helfe, die Versorgung zu konsolidieren. Wie diese aussehen kann, wird auch Thema des diesjährigen Ärztetages sein.

Die BÄK spreche sich weiter für eine Gesundheitskarte für die Flüchtlinge aus. Das bedeute nicht, dass für die Allgemeinheit die Kassenbeiträge steigen würden. Aktuell lassen sich die Kassen - dort, wo es die Karte für Flüchtlinge bereits gibt - die Versorgungskosten von den Kommunen erstatten, die wiederum an der Verwaltung sparen.

Lob von der Opposition

Mitte kommenden Jahres aber, wenn viele Flüchtlinge Anrecht auf Hartz IV bekämen, könnte sich die Situation ändern, betonte Montgomery bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des Deutschen Ärztetages in Hamburg. Dann könnten die Krankheitskosten der Flüchtlinge auf die Zusatzbeiträge durchschlagen und Deutschland werde eine Debatte über Solidarität führen müssen.

Thema des Ärztetags wird auch der Pharma-Dialog sein. "Wir wollen uns eine Meinung bilden", sagte Montgomery. Die Ärzte forderten jedoch Transparenz über die Herstellungskosten von Arzneien, die Inhalte von Studien und über die Preisverhandlungen zwischen Kassen und Industrie. Ein Vorschlag der BÄK werde sein, Daten aus der Versorgungsforschung in die Preisbildung von Arzneien einzubeziehen.

Eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) werde es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben, wagte der Vorsitzende des Hartmannbundes Klaus Reinhardt eine Prognose. Der neue Vorsitzende des GOÄ-Ausschusses warb für eine "Qualitätssicherung" dessen, was bisher erarbeitet worden sei. Er werde sich dafür einsetzen, "die Anhörung der Verbände in den Prozess hineinzunehmen".

Der Ärztetag werde sich auch mit der geplanten Gemeinsamen Kommission auseinanderzusetzen haben. Die sei ein Paradigmenwechsel, weil mit ihr eine Preisbremse in die Gebührenordnung komme. Das löse Unsicherheit aus, sagte Reinhardt.

Lob gab es für diese Schwerpunktsetzung prompt von der Opposition. „Wir begrüßen, dass die Ärzteschaft die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten zu einem Schwerpunkt des Ärztetags macht“, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink.

 Eine bedarfsgerechte Versorgung aller in Deutschland lebenden Menschen sei ein humanitäres und verfassungsrechtliches Gebot. Die Union dürfe nicht länger eine bundesweite Lösung für die Gesundheitskarte blockieren. Die menschenunwürdigen Einschränkungen Leistungseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssten aufgehoben werden, forderte Klein-Schmeink.

 

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