Ärzte Zeitung, 16.06.2016

Mecklenburg-Vorpommern

Gesundes Kinzigtal als Vorbild?

Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt der Wahlkampf nicht in Gang. Den Akteuren gelingt es kaum, Akzente zu setzen. Zumindest einer findet daran jedoch nichts Schlechtes.

Von Dirk Schnack

SCHWERIN. In vielen gesundheitspolitischen Fragen haben SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern übereinstimmende Auffassungen. Drei Monate vor der Landtagswahl ließen die gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien auf einer Veranstaltung der AOK Nordost wenig Unterschiede erkennen.

"Da können Sie ja gleich als Block bei der Wahl antreten": Die Empfehlung des Moderators während der zähen Diskussion war nicht ernst gemeint, zeigte aber die Schwierigkeit, vor die ihn die Landespolitiker fast zwei Stunden lang stellten - sie ließen nur in Ansätzen erkennen, mit welchen konkreten Rezepten sie sich von der Konkurrenz abheben wollen.

Silke Gajek von den Grünen gelang dies noch am ehesten. Sie sprach sich für ein regionales Modellprojekt mit eigenem Budget aus, um die sektorenübergreifende Versorgung zu erproben.

Nach dem Kinzigtal-Gedanken sollten die Gesundheitsberufe dabei dafür belohnt werden, wenn Krankheiten vermieden werden.

Nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden

Gajek will auch erreichen, dass neu über die Mittelverteilung im Gesundheitswesen nachgedacht wird - und zwar unter Einbeziehung der Bevölkerung.

Die sollte nach ihrer Ansicht darüber diskutieren, was die medizinische Versorgung leisten soll. Gajek deutete damit an, dass mit den begrenzten Mitteln nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. Ihre Hoffnung, dass "Patienten lauter werden", zeigte zugleich deren gering ausgeprägte Bereitschaft, sich einzumischen.

Julian Barlen von der SPD verwies in vielen Fragen auf die Notwendigkeit, die Selbstverwaltung einzubeziehen. Für den von Manchen befürchteten Ärztemangel in weiten Regionen des Landes hat der gesundheitspolitische Sprecher seiner Partei kein Rezept.

"Was ist der Wunsch der Mediziner?", fragte sich Barlen angesichts offener Klinikstellen und ausbleibender Nachfolger für die Praxen ratlos.

Sicher ist Barlen, dass es nicht am Geld liegt. Anders sieht es nach seiner Meinung im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) aus, wo in den Kreisen nach seiner Beobachtung unter unterschiedlichen Bedingungen gearbeitet wird.

In einigen Regionen herrscht Personalmangel, den Barlen auch tariflich begründet sieht. Unter dem Strich bescheinigte er den ÖGD-Beschäftigten trotz der schwierigen Bedingungen "hervorragende Arbeit".

Zugleich warnte er davor, nicht erfüllbare Zusagen an das ÖGD-Personal zu machen: "Es wäre unredlich zu behaupten, wir könnten überall eine große Schippe drauflegen."

Mehr Personal für ÖGD gefordert

Das wäre aus Sicht von Karen Stramm von der Partei Die Linke auch gar nicht erforderlich. Stramm erinnerte daran, dass die im ÖGD besser aufgestellten Kreise zum Teil nur ihre Möglichkeiten wie übertarifliche Bezahlung oder Zulagen ausschöpften.

Von einer besseren personellen Ausstattung des ÖGD verspricht sie sich unter anderem Fortschritte in der Prävention, die sie in Mecklenburg-Vorpommern vernachlässigt sieht.

"Für Prävention wird zu wenig gemacht", sagte Stramm unter Verweis auf die noch ausstehende Landesrahmenvereinbarung hierzu. Mehr Personal wünscht sie sich auch für die Pflege, für die sie durch die jüngst publik gewordenen Betrugsfälle ein unverdient schlechtes Image befürchtet.

"Wir sollten jetzt nicht eine ganze Branche schlecht reden und gleich nach dem Staat rufen", warnte die Politikerin der Linken. Ausufernde Kontrollen sieht sie jedenfalls nicht als Lösung für die Probleme in der Pflege.

Dass unter den drei Parteien Konsens in vielen Punkten bestand, störte zumindest Barlen nicht. "Man sollte die Einigkeit nicht so gering schätzen", sagte er und warnte vor "parteipolitischem Ausschlachten" von Positionen im Gesundheitswesen - dies könne Lösungen auch verhindern.

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