Ärzte Zeitung, 15.06.2016

Laufende Gesetze

Lauterbach setzt auf Kompromisse

Union und SPD stehen vor Auseinandersetzungen um die laufenden Gesetzesvorhaben der Koalition.

BERLIN. Kassenfinanzen und klinische Studien mit an einer Demenz erkrankten Menschen: Die Koalitionspartner sind sich nicht mehr in jedem Punkt einig.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, der Gesundheitspolitiker Professor Karl Lauterbach, hat am Dienstag mehrere Kompromissvorschläge zu laufenden Gesetzesverfahren angekündigt.

Lauterbach will den von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eingebrachten Antrag, eine 2014 gefasste Änderung des Finanzausgleichs der Krankenkassen schon ab 2013 gelten zu lassen, stoppen.

"Damit würden wir uns ermächtigen, rückwirkend, in die Haushalte der Kassen einzugreifen", sagte Lauterbach. Das sei "gefährlich".

Er zweifle an, dass das rechtens sei. Stattdessen schlägt der SPD-Politiker vor, das Geld, das die Kassen - vor allem die AOKen und die Betriebbskrankenkassen aufgrund des Gröhe-Antrags rückwirkend aufbringen müssten, aus dem Gesundheitsfonds zu begleichen. Das könne "grob geschätzt" bis zu 400 Millionen Euro ausmachen.

"Sehr großzügige Berechnung"

Den von Gröhe ins Spiel gebrachten Zuschuss an die Kassen für die durch den Flüchtlingszuzug verursachten Gesundheitskosten hält Lauterbach für zu hoch. Es gebe bereits eine Zuweisung von rund einer Milliarde Euro an den Fonds, die für die Versorgung von Flüchtlingen gedacht sei.

Weitere 1,5 Milliarden bedeuteten eine "sehr großzügige Berechnung", sagte Lauterbach. Der Politiker warnte davor, "andere Kosten" mit mehr Geld für Flüchtlinge zu kaschieren.

Gemeint sind höhere Zusatzbeiträge der Kassen im Wahljahr, die auf die Gesetzgebung der Koalition zurückzuführen sind.

Lauterbach strebt an, gruppennützige Forschung mit Demenzkranken zu ermöglichen. Anders als von Gröhe vorgeschlagen soll das Einverständnis nicht in der Patientenverfügung, sondern in der Vorsorgevollmacht festgehalten werden. Voraussetzung soll eine rechtzeitige Aufklärung durch einen Arzt sein. (af)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Dieses Training hält jung

Forscher haben in einer Studie Trainingsformen identifiziert, die die Zellalterung verlangsamen: Wer sein Leben verlängern will, sollte wohl eher aufs Laufband als in die Muckibude. mehr »

Zoster-Impfempfehlung für Senioren und chronisch Kranke!

Gürtelrose ist weit verbreitet und die Therapiemöglichkeiten gegen die neuropathischen Schmerzen sind begrenzt. Die STIKO rät daher nun zum Impfschutz in Risikogruppen. mehr »

Widerspruchsregelung spaltet Ethikrat

Auch im Deutschen Ethikrat wird über die Organspende kontrovers diskutiert: Manche Mitglieder sehen eine Widerspruchslösung pragmatisch und als zumutbar für die Bürger, andere Probleme mit der Verfassung. mehr »