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Ärzte Zeitung, 02.09.2016

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Gesundheitspolitik - na und?

Ärztemangel - ein zentrales Problem in Mecklenburg-Vorpommern. Im Wahlkampf bleibt die Gesundheitspolitik trotzdem außen vor. An diesem Sonntag wird gewählt.

Von Dirk Schnack

Gesundheitspolitik - na und?

Am Sonntag geht es im Nordosten an die Wahlurne - die Gesundheitspolitik scheint dabei zweitrangig zu sein.

© Christian Schwier / fotolia.com

SCHWERIN. Das Gesundheitsressort gilt in der Politik nicht gerade als Sprungbrett für politische Karrieren. Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass es auch anders geht. Der amtierende Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) war vor seiner Ernennung im Jahr 2008 zwei Jahre lang Gesundheitsminister.

Seine Nachfolgerin Manuela Schwesig machte nach ihrer Zeit im Landeskabinett Karriere in Berlin und brachte es zur Familienministerin. Im Wahlkampf wird in Schwerin bereits über die Nachfolge des fast 67jährigen Sellering spekuliert - Schwesig werden beste Chancen eingeräumt, und nach Medienberichten soll sie auch bereit sein, nach Schwering zurückzukehren.

Damit aus den Nachfolgespekulationen Realität wird, müsste die SPD aber wieder den Ministerpräsidenten stellen - und dafür ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl am Sonntag erreichen. Außerdem muss sie sich mit mindestens einem Koalitionspartner einigen. Der aktuelle Partner CDU ist nur ein möglicher Kandidat, auch Linke und Grüne kommen in Frage.

Vieles hängt von der AfD ab

Welcher Konstellation realisiert werden kann, hängt auch vom Abschneiden der AfD ab, der ein Stimmenanteil von rund 20 Prozent prognostiziert wird. Damit wäre sie in Mecklenburg-Vorpommern auf Augenhöhe mit den beiden Volksparteien SPD und CDU.

Gesundheitspolitische Themen sind für den Wahlausgang zwar nicht entscheidend. Die vor ihrem Amtsantritt im Land nahezu unbekannte Gesundheitsministerin Birgit Hesse (SPD) konnte aber ihren Teil dazu beitragen, dass der SPD mittlerweile wieder die meisten Stimmen bei der Wahl zugetraut werden.

Hesse ist für Arbeit, Gleichstellung und Soziales zuständig, Gesundheit steht selten im Fokus. Streitthemen aus dem Gesundheitswesen drangen kaum an die Öffentlichkeit und wurden häufig in der Selbstverwaltung ausgetragen. Und wenn kontrovers diskutiert wurde wie etwa zur Krankenhausplanung, interessierte das nur Insider.

Dabei gibt es ja Gesundheitsthemen, die durchaus Relevanz für den Alltag der Menschen haben. Seit Jahrzehnten wird im Nordosten vor einem Ärztemangel gewarnt. Geändert hat sich wenig, von Insellösungen und Einzelmaßnahmen abgesehen. Lösungsvorschläge verraten die Regierungsparteien dennoch nicht.

SPD stellt die Gesundheitswirtschaft in den Mittelpunkt

Wer die Wahlprogramme der regierenden Parteien auf diesen Punkt abklopft, wird enttäuscht - und erlebt zugleich eine Überraschung: Denn die SPD stellt die Gesundheitswirtschaft in den Mittelpunkt, die CDU dagegen wirbt für staatliche Subventionen. Die Christdemokraten ringen sich erst auf der vorletzten Seite ihres Wahlprogramms ein paar Zeilen zur Gesundheitspolitik ab, die inhaltlich so auch beim Koalitionspartner hätten stehen können.

Sie fordert bessere Niederlassungs- und Arbeitsbedingungen für Landärzte. Als "sinnvolle Idee" nennt sie "staatlich subventionierte Arztpraxen sowie ein Stipendienprogramm für Medizinstudenten, die sich verpflichten, als Landarzt zu praktizieren". Sie will Klinikstandorte erhalten und die Prävention stärken.

Die SPD dagegen wirbt mit Erfolgen in der Gesundheitswirtschaft: Mehr als 100 000 Beschäftigte, Umsetzung des Masterplans, engere Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Gesundheitstourismus soll ausgebaut werden, der Hochschulmedizin will man zu einer besseren Kooperation verhelfen. Lösungen für den Ärztemangel? Fehlanzeige.

Gesundheitspolitik hoch im Kurs bei den Linken

Die Partei Die Linke war in der abgelaufenen Legislaturperiode stärkste Oppositionspartei in Schwerin und stellte in früheren Regierungsbeteiligungen mehrfach die Gesundheitsministerin. Gesundheitspolitik steht bei ihnen höher im Kurs als bei den Regierungsparteien. Im Wahlprogramm legt sie den Finger in die Wunde: "Lange Wartezeiten auf Termine und lange Anfahrtswege zu medizinischen Einrichtungen sind für viele Menschen Alltag."

Ändern wollen die Linken das durch Unterstützung von Kommunen, die niedergelassene Ärzte ansiedeln wollen - selbstständig oder angestellt. Dabei sollte nach Ansicht der Linken das ganze Spektrum an Möglichkeiten genutzt werden - von der Bereitstellung von Praxisräumen bis zur Gründung kommunaler Arztzentren. Mehr Entlastung für Ärzte wollen die Linken durch ein modernisiertes Gemeindeschwesterkonzept erreichen. Auch ein neues Berufsbild, den Arztassistenten, hält die Partei für erforderlich.

Die Grünen wiederum ignorieren in ihrem 100seitigen Wahlprogramm die Gesundheitspolitik komplett. Sie ist im wesentlichen auf das Thema Ernährung reduziert. Auch die AfD widmet sich der Gesundheitspolitik in keinem Abschnitt ihres Wahlprogramms. Die FDP verweist auf die Bedeutung von Wettbewerb, Freiberuflichkeit und mündigen Patienten- eine "Kultur des Misstrauens und damit stetig wachsende bürokratische Vorschriften sind hier fehl am Platz", heißt es im Wahlprogramm.

[02.09.2016, 16:43:16]
Dr. Henning Fischer 
wie immer zeigen sich die Ärztefunktionäre weitgehend unpolitisch

und sind wie immer weitgehend erfolglos

Das deutsche Gesundheitssystem schlingert ins Chaos
und die Ärztefunktionäre halten die Klappe

wie immer
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