Ärzte Zeitung, 01.09.2016

Heil- und Hilfsmittel

Kabinett beschließt neues Gesetz

BERLIN. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) beschlossen. Dieses zielt unter anderem auf eine Qualitätssteigerung bei Hilfsmitteln wie Windeln, Hörgeräten oder Rollstühlen ab. Der GKV-Spitzenverband wird dazu verpflichtet, bis 31. Dezember 2018 das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren (die "Ärzte Zeitung" berichtete). Zudem soll Therapeuten etwa bei Krankengymnastik oder der Behandlung von Sprech- und Sprachstörungen mehr Verantwortung übertragen werden.

Die Regelungen des HHVG sollen überwiegend im März 2017 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, dass mit dem Gesetz Maßnahmen zur besseren Qualität und Transparenz mit einer Aufwertung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden verbunden würden. Angesichts der steigenden Zahl älterer und multimorbider Patienten müsse stärker auf Prävention und Rehabilitation gesetzt werden.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) kritisierte in einer ersten Reaktion jedoch enthaltene "Kostenrisiken" durch Blanko-Rezepte, die Ärzte etwa für Physio- oder Ergotherapie ausstellen sollen und bei denen der Therapeut über Art und Umfang der Behandlung entscheidet. "Es fehlen klare, rechtssichere Regelungen, wer die (...) Ausgabenentwicklung steuern und auf die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots achten soll", bemängelte vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.

Das Kabinett hat am Mittwoch außerdem entschieden, dass Mütter bei Zweifeln an einer Vaterschaft - wie berichtet - künftig zur Auskunft über den leiblichen Vater verpflichtet werden. Damit soll die Rückforderung von Unterhaltskosten durch den sogenannten Scheinvater erleichtert werden. (jk)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

So teilt sich die Arbeitszeit von Ärzten auf

Wie viel Zeit bringen Ärzte für GKV-Patienten auf, wie viel für Bürokratie? Wie sind die Unterschiede in Stadt- und Landpraxen und den Fachbereichen? Wir geben Antworten. mehr »

Ein Gelähmter kann wieder gehen

Ein querschnittsgelähmter Mann kann wieder einige Schritte gehen - dank der elektrischen Rückenmark-Stimulation. Von Heilung wollen die Ärzte aber nicht sprechen. mehr »

OTC-Gebrauch verfälscht Laborwerte

Die meisten Patienten nehmen gelegentlich freiverkäufliche Arzneimittel ein. Nur wenige legen das gegenüber ihrem Arzt offen. Das hat Folgen, etwa für die Interpretation von Laborergebnissen. mehr »