Ärzte Zeitung, 20.09.2016

Nach der Berlin-Wahl

Die Wähler dezimieren Union und SPD

Berlin. Die CDU ist in Berlin kein Bündnisfähiger Regierungspartner mehr, die SPD mit einem historisch einmälige Verlust von 6,7 Prozent der Stimmen wird nur eine Dreier-Koalition mit näherungsweise gleichstarken Partnern führen können.

Die AfD ist vor allem im Nordosten stark – in Marzahn-Hellersdorf mit 23,6 Prozent stärkste Partei – und hat rechnerisch Anspruch auf fünf Stadtrats-Positionen in den Bezirken. Sie könnte damit erstmals auch administrative Verantwortung übernehmen.

Die umstrittene Flüchtlingspolitik und die damit verbundenen administrativen Probleme können das Wahldesaster für SPD und Union nicht allein erklären. Der gesamte öffentliche Sektor der Stadt – und der ist angesichts unterentwickelte industrieller Strukturen im Unterschied zu anderen deutschen Metropolen dominant – ist seit Jahren geprägt von Miss-Management und Ineffizienz. (HL)

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