Mehr Mittel für Beratung

BERLIN. Haushaltpolitiker des Bundestags haben am Donnerstag letzte Hand an den Gesundheitsetat für 2017 angelegt. Dieser wird rund 15 Milliarden Euro umfassen. Davon sind 14,5 Milliarden Euro für den Zuschuss zur GKV reserviert.

Die SPD-Fraktion nimmt für sich in Anspruch, bei gesundheitlicher Beratung und Hilfe in den Haushaltsverhandlungen Akzente gesetzt zu haben. Burkhard Blienert, Berichterstatter für den Gesundheitsetat im Haushaltsausschuss, nannte als Beispiel die Finanzierung der HIV-Stiftung. Diese sei nun über 2016 hinaus gesichert. Vorgesehen seien zwei Millionen Euro, "perspektivisch" würden es 4,5 Millionen Euro sein.

Die Mittel im Zusammenhang mit Migration und Integration fallen um drei Millionen höher aus, als noch im Regierungsentwurf vorgesehen war. Damit werde die Finanzierung von Projekten beispielsweise mit traumatisierten Flüchtlingen gesichert. Für Aufklärung über Drogen- und Suchtmittelmissbrauch seien im kommenden Jahr eine Million Euro vorgesehen, berichtet Blienert. Der Gesamthaushalt des Bundes wird 2017 rund 329,1 Milliarden Euro umfassen. Das sind 12,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. (fst)