Sachsen
Erleichterungen für Behinderte
Der Freistaat will die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Ein Augenmerk liegt dabei auch auf barrierefreien Arztpraxen.
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Viele alltäglich Herausforderungen für Behinderte im Alltag: Sachsen will ihnen das Leben erleichtern.
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DRESDEN. Das sächsische Kabinett hat einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Nach etwa eineinhalb Jahren Vorbereitung wurde damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages von CDU und SPD realisiert, wie das Sozialministerium in Dresden mitteilte.
Einen nationalen Aktionsplan gibt es bereits seit 2011, fast alle Länder haben bereits eigene Vorhaben formuliert.
"Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können", sagte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU). Mit dem Aktionsplan würden konkrete Ziele und Maßnahmen festgelegt, außerdem gebe es Regelungen zur Evaluation.
Mehr als 200 Maßnahmen
Die Erarbeitung des Aktionsplans erfolgte unter Beteiligung von Verbänden und Bürgern. Er enthält mehr als 200 Maßnahmen, für die die Verantwortlichkeiten, Zeiträume und zum Teil benötigte Mittel festgehalten sind. Erste Schritte wurden bereits angestoßen, offiziell tritt das Papier zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Im Gesundheitsbereich geht es unter anderem um den weiteren Ausbau von barrierefreien Arztpraxen, was über Rollstuhlgerechtigkeit hinausgeht.
Aufgrund kommunikativer Hürden sei es für Menschen mit einer Lernschwäche oder einer Sinnesbeeinträchtigung oft schwierig, eine selbstbestimmte Entscheidung über eine Behandlung zu treffen. Im Aktionsplan werden daher auch die sächsischen Heilberufekammern dazu aufgefordert, ihre Mitglieder zu schulen und für das Thema zu sensibilisieren.
Der sächsische Behindertenbeauftragte Stephan Pöhler begrüßte den Aktionsplan, mahnte aber eine solide finanzielle Austattung an. Er werde den Prozess der Umsetzung "aufmerksam begleiten", sagte Pöhler.
"Beschluss des Aktionsplanes nicht alles"
Und Pöhler weiter: "Der Beschluss des Aktionsplanes darf nicht alles sein", sagte er. Entscheidend seien auch die Bewertung des erreichten Standes und die inhaltliche Weiterentwicklung, fügte der Behindertenbeauftragte hinzu.
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag forderte die Landesregierung auf, noch weitere Schritte für eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu unternehmen.
Sachsen brauche ein modernes Inklusionsgesetz, erklärte der Abgeordnete Horst Wehner. Das derzeitige Integrationsgesetz sei allein in seinem Wortlaut noch weit von den Zielen der UN-Konvention entfernt.
