Ärzte Zeitung, 17.11.2016

Bundesrats-Initiative

NRW will mehr Schutz für Rettungskräfte

DÜSSELDORF. Um Polizisten, Rettungskräfte, Amtsträger und ehrenamtliche Helfer besser vor Angriffen zu schützen, will die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Ziel sei es, Gerichten die Möglichkeit zu geben, den bestehenden Strafrahmen stärker auszuschöpfen, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch. Übergriffe und Pöbeleien könnten dann "deutlich strafverschärfend" geahndet werden.

In das Strafgesetzbuch solle bei der Strafzumessung ein neuer Passus eingefügt werden, in dem es ausdrücklich um Taten gegen Amtsträger, Hilfeleistende oder Ehrenamtliche gehe. Eine härtere Bestrafung solle nicht erst ansetzen, wenn es zu einer Gewalttat gekommen sei. Schon Beleidigung und Bedrohung müssten entsprechend geahndet werden. Sie rechne mit einer Mehrheit im Bundesrat, sagte Kraft. (dpa)

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