Ärzte Zeitung online, 03.05.2017
 

Landtagswahl

Bilanz der "Dänen-Ampel"

Mit einer Stimme Vorsprung hat die Koalition aus SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit fünf Jahre regiert. Nach schwerem Start hat sich Gesundheitsministerin Kristin Alheit im Amt etabliert.

Von Dirk Schnack

Bilanz der „Dänen-Ampel“

Wahlplakate mit den Spitzenkandidaten Daniel Günther (CDU) und Torsten Albig (SPD) in Kiel.

© Carsten Rehder/dpa

KIEL. Mit der Landtagswahl am 7. Mai geht in Schleswig-Holstein eine Legislaturperiode zu Ende, die sich in einigen Punkten von vorangegangenen unterscheidet. Dass die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) mit nur einer Stimme Mehrheit die kompletten fünf Jahre überhaupt durchstehen würde, war keinesfalls selbstverständlich.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

- 2,321 Millionen Bürger sind am 7. Mai in Schleswig-Holstein wahlberechtigt. Darunter sind rund 201.000 Erstwähler. Erstmals sind auch 16-Jährige wahlberechtigt.

- 69 Sitze im Landtag sind insgesamt zu vergeben. Davon entfallen 35 Mandate auf die Wahlkreise. Die übrigen Mandate werden über die Landeslisten der Parteien ermittelt.

- Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

- Der SSW als Partei der dänischen Minderheit ist laut Wahlgesetz von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Bei der letzten Landtagswahl am 6. Mai 2012 erzielte die SSW 4,6 Prozent der Zweitstimmen.

Erstmals war die dänische Minderheitenpartei an der Regierung beteiligt, die Koalition wird als "Dänen-Ampel" bezeichnet. Neu war auch, dass mit den Piraten eine Partei in den Landtag eingezogen war, die damals vielen als unberechenbar galt.

Dann ging es auch noch holprig los: Für den Posten der Gesundheitsministerin hatte sich Regierungschef Torsten Albig (SPD) hinter den Kulissen einige Absagen geholt. Kristin Alheit galt damals nur als zweite Wahl, das Gesundheitswesen kannte sie bis dahin nur als Patientin. Keine günstigen Voraussetzungen also für eine erfolgreiche Legislaturperiode.

Hürdenlauf für die Ministerin

Fünf Jahre später: Die Koalition hat ohne große Probleme gehalten. Die Piraten haben sich zumindest im Gesundheitswesen als ernst zu nehmender Gesprächspartner auf politischer Ebene eingebracht. Und Gesundheitsministerin Kristin Alheit hat die fünf Jahre nicht nur durchgehalten, sondern sich etabliert und sogar die im Laufe der Legislatur ihrem Haus noch zugeschlagene Abteilung für Wissenschaft zusätzlich übernommen.

Dabei hatte sie einige Hürden zu nehmen. Insbesondere auf Krankenhausseite war man im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder unzufrieden, weil den Verantwortlichen die Angleichung der Landesbasisfallwerte zu lange dauerte und das Land bei den Investitionen in die Kliniken viele Wünsche nicht erfüllen konnte. Erst im Wahljahr gab es so nennenswerte finanzielle Fortschritte, dass die Klagen über mangelndes Engagement der Landesregierung zu diesem Punkt zumindest vorübergehend verstummt sind.

Eine andere Hürde war 2015 die "Keim-Krise" am Kieler Standort des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH). Das UKSH arbeitete nach Einschleppung des Keims Acinetobacter baumanni durch einen Urlauber am Rande seiner Belastbarkeit und Alheits Krisenmanagement wurde kritisch hinterfragt. Sie reagierte mit einem Maßnahmenkatalog, mit dem die räumlich beengten Verhältnisse – in der Krise immer wieder im Zentrum der Kritik – beendet werden.

Auch die Versorgung der Flüchtlinge war in Alheits Amtszeit zu meistern. Das gelang mit Hilfe vieler ehrenamtlich engagierter Ärzte. Aber auch, weil die Kooperation zwischen Ministerium und ärztlichen Körperschaften funktioniert und die privat betriebene Notarztbörse personelle Kapazitäten bereitstellen konnte.

Bei einem anderen Thema steht das Gesundheitsministerium öffentlich weniger im Rampenlicht, obwohl die Richtung aus Alheits Ministerium mit bestimmt wird: Die Schließung von kleinen Geburtsabteilungen. Hier stehen öffentlich vor allem die Klinikträger in der Verantwortung. Sie bekommen vom Ministerium aber auch keine Steine in den Weg gelegt, wenn sie wie in Ostholstein oder Nordfriesland kleine Abteilungen schließen.

Im ambulanten Bereich gab es keine vergleichbar großen Aufreger. Alheit begrüßte einzelne Initiativen wie etwa das erste Ärztezentrum in kommunaler Trägerschaft in Büsum, das in erster Linie mit Hilfe von Kommune, KV und Ärztegenossenschaft zum Vorzeigemodell wurde.

Entschiedener griff Alheit im Bereich der Pflege ein. Sie setzte die Gründung einer Pflegekammer durch, obwohl die Befragung der Berufsangehörigen ein uneinheitliches Bild ergab und Opposition, Arbeitgeber und Gewerkschaften das Vorhaben zu verhindern versuchen.

Ob die Kammer tatsächlich im kommenden Jahr gegründet wird, hängt auch vom Wahlausgang ab: Alheit und die Parteien der regierenden Koalition setzen darauf, dass Schleswig-Holstein nach Rheinland-Pfalz das zweite Bundesland mit Pflegekammer wird. CDU und FDP sind dagegen. Derzeit wird die Gründung der Kammer vorbereitet.

Wahlziele der Parteien

Weitere Punkte aus den Wahlzielen der Landtagsparteien:

- Die Nord-CDU will im Gesundheitswesen regionale Gesamtkonzepte entwickeln, gemeinsam mit KV und regionalen Anbietern medizinischer Dienstleistungen.

- Die SPD will eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Kliniken erreichen und die ärztliche Tätigkeit auf dem Land attraktiver machen.

- Die Grünen wollen regionale Gesundheitskonferenzen abhalten, in denen Patienten, Gesundheitsberufe und Kommunalpolitik gemeinsam nach Lösungen suchen.

- Die FDP setzt darauf, dass Versorgungsdefizite künftig regional identifiziert und mit Hilfe von Zweigpraxen, Delegation und Telemedizin flexibel gelöst werden.

- Die Piraten wollen insbesondere Fachärzte stärker auf das Land bringen, zugleich Online-Sprechstunden ausbauen und Kommunen ermuntern, sich Büsum zum Vorbild zu nehmen.

- Der SSW tritt für einen starken Staat ein, der Ärzten stärkere Anreize für eine Tätigkeit auf dem Land gibt und der die Versorgungsstufen durchlässiger gestaltet.

Trotz mancher Unterschiede dürfte der Wahlausgang für das Gesundheitswesen im Norden eine geringere Bedeutung haben als die Bundestagswahl am 24. September. Denn dann geht es auch um die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems.

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