Ärzte Zeitung online, 10.05.2017

Alkoholverbot

Duisburgs Innenstadt soll trocken werden

Nicht nur in Duisburg, sondern auch in anderen deutschen Städten ist das Alkoholverbot ein kommunalpolitischer Dauerbrenner.

DUISBURG. In der Duisburger Innenstadt gilt von kommender Woche an ein Alkoholverbot auf bestimmten Straßen und Plätzen. Die Stadt will damit die Innenstadt wieder attraktiver machen. Das Verbot soll testweise zunächst für ein halbes Jahr gelten. Dies habe der Stadtrat am Montag beschlossen, wie die Pressestelle mitteilte. Ausgenommen sind Gastronomiebetriebe.

Das Sicherheitsgefühl von Kunden, Besuchern und Einzelhändlern werde durch Alkoholkonsumenten erheblich beeinträchtigt, hieß es in der Beschlussvorlage. Passanten und Anwohner hätten regelmäßig von Sachbeschädigungen, Gewalttätigkeiten oder öffentlichem Urinieren und Erbrechen durch Betrunkene berichtet. Laut der Ratsentscheidung könnten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes ihnen auch notfalls den Alkohol wegnehmen, berichtet der WDR. Verwarn- oder Bußgelder will die Stadt erst erheben, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Alkoholverbote für bestimmte Bereiche gibt es auch in anderen Städten, etwa in Bonn und Herne.

Die Diskussion um ein Alkoholverbot in Innenstädten ist nicht neu. Freiburg war die erste deutsche Stadt, die im Kampf gegen Kriminalität und Gewalt ein Alkoholverbot einführte. Seit Sommer 2008 war es dort untersagt, in dem Kneipen- und Discothekenviertel in der Innenstadt Bier und Hochprozentiges zu trinken.

Doch dann kippte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das Urteil. Es sei rechtswidrig und unwirksam. Die Formulierung in der Polizeiverordnung sei zu pauschal. Mit einer Änderung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg würde sich aber eine veränderte Rechtsgrundlage ergeben.

Die Debatte um den Sinn dieser Verbote ist längst nicht vorbei – sie wird auch in anderen Städten weitergeführt. (dpa/eb)

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