Heiner Geißler – Streiter, Mahner, soziales Gewissen

BERLIN. Armut, Keuschheit, Gehorsam – dieses Gelübde müssen Jesuiten vor der Aufnahme in den Orden ablegen. Im Alter von 23 Jahren erkannte der Novize Heiner Geißler, dass er mindestens eines dieser Gelübde nicht würde halten können. Die Armut sei es nicht gewesen, bekannte Geißler später. War es der Gehorsam?

Als Politiker war Heiner Geißler vor allem eines: streitbar. Als Generalsekretär und Modernisierer der CDU sei Heiner Geißler zu einem der "politischen Kriegselefanten der Bundesrepublik" geworden, schrieb Heribert Prantl am Dienstag in der "Süddeutschen Zeitung". Drei Bundestagswahlkämpfe hat Geißler in seiner zwölfjährigen Amtszeit als Generalsekretär der CDU geführt: mit giftigen Attacken gegen Linke, Liberale und Friedensbewegte. Der gesinnungsethische Pazifismus der 1920er Jahre sei eine der Ursachen von Auschwitz gewesen.

Mitglied zweiter Regierungen

Die SPD bezeichnete er als "Fünfte Kolonne der anderen Seite" – gemeint war der Ostblock. Willy Brandt beschimpfte ihn als schlimmsten Hetzer seit Goebbels. Entgegen dem Zeitgeist der 1980er Jahre kritisierte Geißler das Nobelkomitee für die Verleihung des Friedensnobelpreises 1985 an die International Physicians for the Prevention of Nuclear War, weil deren Vizepräsident der sowjetische Gesundheitsminister Jewgeni Tschasow war.

Fast vergessen scheint heute, dass Heiner Geißler – neben der führenden Parteifunktion – Mitglied zweier Regierungen war: Von 1967 bis 1977 war er Sozialminister in Rheinland-Pfalz in den Kabinetten von Peter Altmeier, Helmut Kohl und Bernhard Vogel.

Schöpfer der ambulanten Pflegeinfrastruktur

Als in der Kanzlerschaft von Willy Brandt der Sozialstaat ausgebaut und auch Krankenversicherungsleistungen kräftig aufgestockt wurden, ließ Geißler ein Team von Volkswirten ausrechnen, zu welchem Zeitpunkt das gesamte Sozialprodukt vom Gesundheitswesen absorbiert sein würde: Es würde das Jahr 2000 sein. Aber Geißler steht auch für sozialpolitische Neuerungen: Er gründete die ersten Sozialstationen und gilt damit als Schöpfer der ambulanten Pflegeinfrastruktur.

Dem ersten Bundeskabinett Kohl gehörte Geißler von 1982 bis 1985 als Minister für Gesundheit, Jugend und Familie an – damals noch ohne die Zuständigkeit für die Krankenversicherung. Es war die Zeit, als sich Ärztefunktionäre vor einer Medizinerschwemme fürchteten und eine Novellierung der Approbationsordnung durchsetzten, mit der dem Nachwuchs Hürden für den Weg in den Beruf gestellt wurden: mit der zweijährigen Phase als Arzt im Praktikum und einer Halbierung der Gehälter.

Nach einer fast 15 Jahre dauernden politischen und fachlichen Debatte wurde 1985 das Krankenpflegegesetz verabschiedet, das erstmals die Ausbildung und die Vergütung des Pflegenachwuchses regelte.

Scharfer Kapitalismus-Kritiker

Priorität hatte das Regierungsamt für Geißler selten – die galt vielmehr der Partei und in der zweiten Amtszeit von Helmut Kohl dem Machterhalt der Union. Den sah Geißler in Gefahr – vor allem wegen der Amtsführung des Kanzlers. Doch der Versuch, gemeinsam mit dem damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth Helmut Kohl als Parteichef und sodann als Kanzler zu stürzen, misslang, und Geißler wurde als Generalsekretär entlassen.

Als einfacher Bundestagsabgeordneter – bis 2002 – und danach entwickelte sich Geißler zu einem scharfen Kapitalismus-Kritiker. Sein eigenständiger messerscharfer Verstand machte ihn zu einem gefragten Gastredner und Debattierer in unzähligen Talkshows. Seit 1997 bis zu seinem Tod vermittelte Geißler regelmäßig in Tarifkonflikten, aber auch in den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21.

Er wurde damit zu einer sozialen Instanz in Deutschland, tief geprägt von der katholischen Soziallehre. Seine Definition von Christsein hat er so beschrieben: "Ich bin in erster Linie Demokrat. Ich versuche, Christ zu sein... Das mit den Zehn Geboten ist mir nicht so wichtig. Aber die Nächstenliebe ist absolut entscheidend."