Ärzte Zeitung online, 13.10.2017
 

Landtagswahl in Niedersachsen

Gesundheit wirklich nur ein Beiboot?

Am 15. Oktober wählen die Niedersachsen ihren neuen Landtag. Bislang liegen SPD und CDU in den Umfragen Kopf an Kopf. Bliebe das Gesundheitsministerium in SPD-Hand, bekäme die amtierende Ministerin einiges zu tun.

Von Christian Beneker

Gesundheit wirklich nur ein Beiboot?

Kampf um den Ministerpräsidentenposten: Wahlplakate von CDU und SPD in Hannover.

© Silas Stein/DPA

HANNOVER. Untergrenzen und Landarztquote – kurz vor der Wahl hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Chef der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen, die gesundheitspolitischen Themen entdeckt. Er kündigte an, im Falle seines Wahlsieges Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern des Landes einzuführen, und will die Landarztquote durchsetzen. Die Klage, die Gesundheit habe im Bundeswahlkampf keine Rolle gespielt, scheint im Nordwesten auf den letzten Metern des Wahlkampfes erhört worden zu sein. Allerdings spielten gesundheitspolitische Themen im Fernsehduell der beiden Spitzenkandidaten Weil und Bernd Althusmann von der CDU praktisch keine Rolle. Warum?

Kaum Zeit für einen Wahlkampf

Einen ausgeklügelten Wahlkampf vorzubereiten, blieb kaum Zeit. Die Neuwahl am 15. Oktober wurde kurzerhand nötig, weil die knappe Mehrheit des Ministerpräsidenten kippte. Der Grund: Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten trat Anfang August 2017 aus ihrer Fraktion aus und trat der CDU-Fraktion bei. Damit ist Weils Mehrheit dahin. Beim jüngsten Fernsehduell von Weil und Althusmann war der spektakuläre Wechsel natürlich Thema. Weil fand es unanständig von der CDU, die Ex-Grüne in ihre Fraktion aufzunehmen, weil so der Wählerwille verfälscht worden sei. Althusmann indessen stellte die Rochade als normalen politischen Vorgang dar. Wie dem auch sei. Statt am 14. Januar 2018 zu wählen, werden die Niedersachsen nun schon am 15. Oktober an die Urnen gebeten.

Und die beiden großen Parteien SPD und CDU liegen in den Umfragen Kopf an Kopf. Die jüngsten Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap sagen je 33 Prozent beziehungsweise 34 Prozent für die beiden Parteien voraus. Das bedeutete für die SPD unter Weil ein leichtes Plus – 2013 kam die Partei auf 32,6 Prozent. Die CDU würde Stimmanteile abgeben, bliebe es bei den vorausgesagten Werten. Sie verzeichnete am Wahltag 2013 noch eine Zustimmung von 36 Prozent. Die Grünen würden von 13,7 auf etwa 8,5 Prozent sacken, die FDP ungefähr bei neun Prozent bleiben, die Linke würde bei 4,5 Prozent liegen und die AfD würde sieben beziehungsweise acht Prozent erhalten.

Kritik an Plänen zur Landarztquote

Mit Cornelia Rundt ist das Sozial- und Gesundheitsministerium seit der Wahl 2013 SPD-geführt. Sie bekäme viel zu tun. Nicht zuletzt deshalb, weil die KV Niedersachsen Kritik angemeldet hat an Weils Plänen zur Landarztquote. Anstelle einer frühen Verpflichtung von Erstsemestern auf ein Landarztdasein nach dem Studium fordert die KV mehr Studienplätze. "Eine unserer Hauptforderungen", so Detlef Haffke, Sprecher der KVN zur "Ärzte Zeitung". Die CDU kündigt genau das in ihrem Wahlprogramm an, genau wie Grüne und Linke. Trotz ihrer Kritik will die KVN, dass die Niedersächsische Landesförderung Medizinstudierender, die sich vor dem Studium auf eine Zeit als Landarzt festlegen, weiter beibehalten wird. Das Programm läuft seit Dezember 2016 und konnte bis heute 14 Kandidaten gewinnen. Gegen die "Landarztquote light" hat die KVN nichts.

Bei den Klinikinvestitionen kann die noch amtierende Regierung auf 1,357 Milliarden Euro verweisen. Das Geld will die Regierung bis 2020 in die Krankenhäuser investieren. Die Linke bekennt sich "gegen Krankenhausschließungen", die AfD gegen den Rückzug kommunaler Krankenhäuser. Die CDU will das Volumen der Einzelförderung von 120 auf 200 Millionen Euro steigern. "Zu diesem Zweck werden wir einen Krankenhausfinanzierungsfonds schaffen", heißt es im Wahlprogramm.

Mit den bis heute 35 Gesundheitsregionen im Land trat Rundt 2014 das Erbe ihrer CDU-Vorgängerin Aygül Özkan an. Sie hatte zusammen mit KV, Kassen und Kammern schon 2010 die "Zukunftsregionen Gesundheit" ins Leben gerufen, um neue vernetzte Versorgungsformen auf dem Land zu erproben. Die Arbeit in den Gesundheitsregionen in den vergangenen Jahren zeigte besonders: Der öffentliche Nahverkehr auf dem Land muss ausgebaut werden, damit der Weg zum Arzt leichter fällt. Eine Forderung, die auch FDP und Grüne erheben.

Überhaupt, das platte Land: Unisono fordern die Parteien, die Versorgung hier sicher zu stellen. Zum Beispiel durch vernetzte ambulante und stationäre Angebote (SPD). Auf jeden Fall aber durch den Ausbau des Internets "bis zur letzten Milchkanne", wie Althusmann forderte, damit etwa eine VERAH unterwegs nicht den Anschluss verliert.

Kurz: Viele gesundheitspolitische Ziele der Parteien gleichen oder ähneln sich. Kein Wunder, dass Weil und Althusmann in ihrem Fernsehduell über andere Themen stritten.

Fakten zur Landtagswahl in Niedersachsen

  • Rund 6,1 Millionen Bürger sind am 15. Oktober in Niedersachsen wahlberechtigt.
  • Insgesamt 137 Sitze sind im Landtag zu vergeben. Davon entfallen 87 auf die Wahlkreise. Die weiteren Mandate werden über die Landeslisten der Parteien ermittelt.
  • Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.
  • Die aktuelle Sitzverteilung im Landtag in Hannover sieht wie folgt aus: CDU 55 Sitze, SPD 49 Sitze, Grüne 19 Sitze, FDP 14 Sitze

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